Der Fiskalrat warnt in seiner aktuellen Schnellschätzung vor weiterhin hohen Budgetdefiziten in Österreich und einer steigenden Staatsverschuldung. Um die Ausgaben langfristig zu senken und die Schuldenquote zu stabilisieren, sind tiefgreifende Strukturreformen erforderlich.
ÖSTERREICH. Laut dem Fiskalrat steuert Österreich auf ein hohes Budgetdefizit zu. In seiner am Mittwoch veröffentlichten Schnellschätzung prognostiziert Präsident Christoph Badelt für das Jahr 2025 ein Defizit von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), für 2026 sind es 4,2 Prozent. Damit bestätigt der Fiskalrat die Einschätzungen des Finanzministeriums, warnt jedoch vor einer gefährlichen Ausgabendynamik und fordert umfassende Strukturreformen. Darüber berichtet Welt Stimme.
Badelt stellt fest, dass das Ziel, die Staatsverschuldung zu stabilisieren, klar verfehlt wird. Für eine Trendumkehr wären Defizite unter 2,7 Prozent des BIP nötig. Stattdessen soll die Schuldenquote von derzeit 79,9 Prozent auf 81,7 Prozent im Jahr 2025 und 83,3 Prozent im Jahr 2026 steigen – deutlich über der von der EU vorgegebenen 60-Prozent-Marke. „Ohne Strukturreformen werden wir diesen teuflischen Selbststeigerungsmechanismus bei den Ausgaben nicht in den Griff bekommen“, warnte Badelt und zeigte sich „langsam ungeduldig“ gegenüber der Bundesregierung.
Krisen, Inflation und Demografie belasten Budget
Trotz der von der Regierung angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro wird der Fiskalrat für dieses Jahr ein Ziel verfehlen, und zwar um etwa 700 Millionen Euro. Hauptursachen sind die langanhaltenden Krisenfolgen, steigende Sozial- und Gesundheitsausgaben sowie die demografische Entwicklung. Die Einnahmen steigen zwar durch eine leicht verbesserte Konjunktur, reichen jedoch nicht aus, um die hohen Ausgaben zu kompensieren.
Reaktionen aus Politik und Wirtschaft
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) äußerte sich zufrieden über die Einschätzung des Fiskalrats und verwies auf die anstehende Reformpartnerschaft. Besonders Länder und Gemeinden sind nun gefordert, ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten. Die FPÖ hingegen kritisierte den „zu wenig ambitionierten Sanierungspfad“ der Regierung. Budgetsprecher Arnold Schiefer forderte eine Reduktion der Verwaltungsausgaben durch Personalabbau im öffentlichen Sektor und die Beseitigung bürokratischer Strukturen.
Inflation bleibt hoch
Währenddessen bleibt die Inflation in Österreich hoch. Laut Statistik Austria betrug die Teuerungsrate im Oktober wie bereits im September vier Prozent – fast doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt von 2,1 Prozent. Besonders stark sind die Energiepreise gestiegen, die im Jahresvergleich um 9,7 Prozent über dem Vorjahr lagen. Auch Dienstleistungen (+4,6 Prozent) und Nahrungsmittel (+3,9 Prozent) verteuerten sich erheblich. Die Kerninflation, exklusive Energie und Lebensmittel, lag bei 3,4 Prozent.
