Eine parlamentarische Anfrage thematisiert die Probleme bei der Abfallentsorgung auf der Schiene. Fehlende Begleitinfrastruktur sowie überbordende Bürokratie bei Ansuchen um Ausnahmengenehmigungen sind nur zwei Aspekte für die Probleme im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Abfallwirtschaftsgesetzes. In einer Studie des Landes Tirol und der WK Tirol werden logistische Anforderungen, fehlendes Equipment und ungleiche Wettbewerbsbedingungen als größte Herausforderungen festgehalten. Darüber berichtet Welt Stimme.
INNSBRUCK. Der Tiroler ÖVP-Nationalrat Klaus Mair hat eine umfassende parlamentarische Anfrage an Verkehrsminister Peter Hanke bezüglich der Infrastruktur für Abfalltransporte auf der Schiene eingereicht. Thema dieser Anfrage sind die bestehenden gesetzlichen Vorgaben des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) sowie die notwendigen Begleitinfrastrukturen für den Bahntransport.
Ab dem 1. Januar 2026 müssen Abfälle, die mehr als 10 Tonnen wiegen und über eine Distanz von mehr als 100 Kilometern transportiert werden, grundsätzlich auf der Schiene befördert werden. Ausnahmen sind lediglich möglich, wenn die Eisenbahn bestätigt, dass keine Kapazitäten verfügbar sind. Mair sieht hier dringenden Handlungsbedarf: „Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Verlagerung ist eine ausreichende Infrastruktur – und genau diese fehlt derzeit“, verweist er auf den Evaluierungsbericht des zuständigen Ministeriums, der auch Teil seiner Anfrage ist.
Eine parlamentarische Anfrage aus dem Sommer 2025 zeigt, dass die Eisenbahn die gesetzlichen Vorgaben de facto nicht erfüllen kann. Informationen aus der damaligen Anfragebeantwortung belegen, dass im Jahr 2023 von 3.869 Anfragen an Eisenbahnverkehrsunternehmen 3.761 abgelehnt wurden – eine Ablehnungsquote von rund 97 Prozent. Mair äußert: „Wenn fast alle Anfragen mangels Kapazität abgelehnt werden, kann man nicht gleichzeitig neue, noch strengere Verpflichtungen einführen.“ Der Abgeordnete kritisiert auch den enormen bürokratischen Aufwand: Für jede Abfallart und jeden einzelnen Transport müsse eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. „Das ist ein Bürokratiemonster, das weder der Umwelt noch der Wirtschaft hilft. Ich bin klar für den Transport auf der Schiene – aber dazu benötigt es auch die entsprechende Begleitinfrastruktur“, so Mair.
Evaluierung der Infrastruktur
In seiner Anfrage stellt Mair fest, dass der Transport per Bahn zusätzliche logistische Schritte erfordere und laut Studien „vielfach größer“ im organisatorischen Aufwand sei als der Lkw-Transport. Praktisch nur ein Viertel der Abfallbehandlungsanlagen liegt in der Nähe geeigneter Schieneninfrastruktur. Mair fordert, die Begleitinfrastruktur entlang der Bahn zu evaluieren und auszubauen, da es nicht nur bei Abfalltransporten, sondern auch bei Holztransporten zu Schwierigkeiten kommt. Ein Unternehmer im Grenzgebiet zwischen Österreich und Deutschland berichtet, dass er wiederholt Absagen oder sogar ein Verbot erhalten hat, die Bahn zu nutzen, weil die Infrastruktur in diesem Bereich nicht funktionsfähig ist. „Wir müssen die infrastrukturelle Situation für den grenzüberschreitenden Bahntransport verbessern, um die Bahn als flexible und kostengünstige Alternative zum Straßentransport zukunftsfähig zu machen“, so Mair.
Studie des Landes und der WK Tirol
In der gemeinsamen Studie des Landes und der WK Tirol zu den „Herausforderungen für die Verlagerung von Abfallströmen auf die Schiene in Tirol“ wird festgestellt: „In Tirol betrug der Anfall an Abfällen (2021) ca. 3,32 Mio. Tonnen. Die Steigerung in den letzten Jahren ist zum Teil auf die Baurestmassen großer Projekte im Land zurückzuführen. Für etwa 890.000 Tonnen Abfälle und Reststoffe existieren verschiedene Logistikkonzepte zur Verbringung zur thermischen oder stofflichen Verwertung.“
Die Studienautoren erklären zudem: „Ein strategischer Rahmen mit Maßnahmen aus verschiedenen Handlungsfeldern ist notwendig. Faire Wettbewerbsbedingungen und die Verfügbarkeit von geeignetem Equipment sind entscheidend für den Erfolg.“
Brennerbasistunnel braucht Begleitinvestitionen
Mit der bevorstehenden Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels muss die Schiene für die Wirtschaft besser nutzbar werden. „Der Brennerbasistunnel allein löst kein Problem. Ohne Begleitinvestitionen in Terminals, Ladestellen und Umschlaginfrastruktur bleibt er wirkungslos“, hebt Mair hervor. „Diese Investitionen fehlen derzeit.“
Anfrage
Die Anfrage umfasst mehr als 40 detaillierte Fragestellungen zu Infrastruktur, Kapazitäten, Genehmigungen, geplanten Bauvorhaben, Sperren im Schienennetz sowie zu den tatsächlichen CO₂-Einsparungen durch den Bahn-Zwang. Mair stellt fest: „Derzeit ist keine politische Einigung in Sicht, wie mit dieser Regelung sinnvoll umgegangen werden soll. Deshalb gehört dieses Bürokratiemonster saniert – auf Basis von Fakten und realistischen Rahmenbedingungen.“ Ziel der Anfrage sei es, ein belastbares Datenmaterial zu erhalten, um die Schiene tatsächlich zu stärken und Betriebe nicht mit nicht erfüllbaren Vorgaben zu belasten. Diese Grundlagen müssen dann in die bevorstehende Novellierung des AWG einfließen.
