Bei einer Pressekonferenz der SPÖ im Bezirk Oberpullendorf diskutierten Landesrat Heinrich Dorner und die Bürgermeister Horst Egresich (Kaisersdorf) sowie Roman Kainrath (Lutzmannsburg, zugleich Landtagsabgeordneter) über die finanzielle Lage der Gemeinden und das vom Land Burgenland vorgestellte Gemeindeentlastungspaket. Darüber berichtet Welt Stimme.
OBERPULLENDORF/BURGENLAND. Landesrat Dorner skizzierte die vergangenen Jahre unter den Eindrücken globaler Krisen wie Corona, Krieg, Energiekrise und steigender Teuerung. Diese Entwicklungen hätten die Gemeinden stark belastet. Kritisiert wurde die Bundesregierung: Unterstützungsmaßnahmen seien unkoordiniert erfolgt, hätten Kaufkraft und Wirtschaft nicht nachhaltig gestärkt und die Inflation weiter angeheizt. Dorner betonte, dass die angespannte finanzielle Lage kein spezifisches Burgenland-Problem sei, sondern Gemeinden in ganz Österreich treffe. Aussagen, wonach die Landesregierung oder der Landeshauptmann verantwortlich seien, bezeichnete er als unsachlich.
Gemeindepaket und Müllverband
Das vom Land geschnürte Gemeindepaket sei nach wie vor einzigartig in Österreich und biete konkrete Unterstützung für die Gemeinden. Dorner zeigte Unverständnis, dass das Paket bislang nicht umgesetzt wurde, und kritisierte die ÖVP, das Paket bereits vor Vorlage der Gutachten vom Land und vom Müllverband abgelehnt zu haben. Insbesondere die Einbindung des Müllverbands in eine Holding sei laut Dorner ein Mittel, dringend benötigte finanzielle Mittel freizusetzen, ohne die operative Arbeit der Gemeinden zu verändern.
Lage der Gemeinden aus kommunaler Sicht
Roman Kainrath beschrieb die Situation vieler Gemeinden als „sehr dramatisch“. Grundlegende Aufgaben wie Sanierungen von Straßen oder Gebäuden könnten oft nicht zeitgerecht umgesetzt werden. Besonders Konsolidierungsgemeinden seien gezwungen, Einsparungen vorzunehmen oder Gemeindevermögen zu veräußern, um handlungsfähig zu bleiben.
Kainrath betonte, dass Forderungen nach höheren Ertragsanteilen ohne Gegenfinanzierung nicht zielführend seien. Ein „größeres Stück vom Kuchen“ für die Gemeinden könne nur zulasten anderer Bereiche wie Krankenhäuser, Pflege oder Kinder- und Jugendwohlfahrt gehen. Er kritisierte die Blockadehaltung der ÖVP und forderte, das Gemeindepaket sachlich zu diskutieren und nicht als Wahlkampftaktik zu nutzen.
Horst Egresich berichtete von der Konsolidierung in Kaisersdorf und machte deutlich, dass die derzeitigen Ertragsanteile für kleine Gemeinden nicht ausreichten. Das Gemeindepaket biete kurzfristige Entlastung und Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Bürgermeister hätten unabhängig von Parteizugehörigkeit Verantwortung für ihre Gemeinden zu tragen.
Kritik am ÖVP-Sieben-Punkte-Plan
Dorner nannte die Vorschläge der ÖVP in mehreren Punkten kritisch, insbesondere die Deckelung der Ertragsanteilsabzüge, Änderungen bei Bedarfszuweisungen, Auszahlung offener Fördermittel, Rücknahme der Straßengesetznovelle, Mindestlohn im Gemeindebereich und Mittel aus dem Müllverband. Viele Vorschläge enthielten keine Finanzierungsgrundlagen und gingen an der Realität vorbei. Synergien innerhalb bestehender Strukturen könnten jedoch diskutiert werden.
Appell zur sachlichen Diskussion
Dorner betonte, dass Rücklagen des Müllverbands nicht frei verfügbar seien, da sie Haftungen für Deponien absichern. Eine voreilige Nutzung für Zahlungen an Gemeinden könne diese selbst in finanzielle Verantwortung bringen. Ziel des Gemeindepakets sei es, rasch Mittel zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig eine nachhaltige Entlastung der Gemeindebudgets zu ermöglichen.
Die SPÖ zeigt sich grundsätzlich zu Gesprächen bereit, fordert die ÖVP jedoch auf, ihre Haltung zu überdenken, indem sie die Gutachten und Zahlen zum Gemeindepaket sorgfältig prüft. Ein Kompromiss sei nur auf einer sachlichen Grundlage möglich.
