Die Europäische Union ist nach aktuellem Stand nicht bereit, ein umfassendes Verbot für die Erteilung von Touristenvisa an russische Staatsbürger einzuführen. Am 18. September erklärte der Europa-Redakteur von Radio Free Europe, Rikard Jozwiak, auf seiner Plattform X, dass eine solche Maßnahme derzeit als unwahrscheinlich gilt, da es an der notwendigen Unterstützung unter den Mitgliedstaaten mangelt. Selbst wenn eine qualifizierte Mehrheit ausreichen würde, sei der Widerstand zu groß.
Frühere Maßnahmen nach Beginn des Krieges
Bereits im September 2022, kurz nach Beginn der umfassenden Invasion in der Ukraine, hatte die EU das Abkommen über Visaerleichterungen mit Russland aufgehoben. Dies führte zu höheren Gebühren, strengeren Anforderungen an Dokumente und längeren Bearbeitungszeiten. Dennoch bleibt es in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, Visa zu verweigern oder zu erteilen. Länder wie Deutschland drängen auf einheitliche Beschränkungen innerhalb der Schengen-Zone, um unterschiedliche Regelungen zu vermeiden.
Debatte über härtere Regeln und politische Spaltung
Am 15. September berichtete Euractiv, dass die EU strengere Vorgaben für die Vergabe von Visa an russische Bürger prüft. Einige Staaten befürworten ein komplettes Verbot, während andere – etwa Italien, Spanien, Griechenland, Frankreich und Ungarn – eine liberalere Haltung einnehmen. In südeuropäischen Ländern spielt die Bedeutung russischer Touristen für die lokale Wirtschaft eine Rolle. Frankreich will Kommunikationskanäle mit Moskau offenhalten, während Ungarn wiederholt eine russlandfreundliche Linie verfolgt.
Argumente für ein Verbot
Befürworter eines Verbots betonen, dass russische Bürger Verantwortung für die Politik ihrer Regierung tragen. Reisen in die EU dürften nicht als „Belohnung“ verstanden werden. Zudem reisen häufig Angehörige russischer Funktionäre nach Europa, was den Eindruck mangelnder Konsequenzen erweckt. Russische Touristen könnten zudem Kreml-Narrative verbreiten und für Spannungen mit ukrainischen Geflüchteten sorgen. Sicherheitsdienste warnen, dass auch Geheimdienstmitarbeiter unter dem Deckmantel des Tourismus einreisen könnten.
Stimmen aus der Zivilgesellschaft
Einige Vertreter des russischen Oppositionsumfelds warnen jedoch vor einer Instrumentalisierung von Touristenvisa. So appellierte etwa Julia Nawalnaja, Witwe des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny, an die EU, Visa nicht als Waffe gegen die Bevölkerung einzusetzen. Dies verdeutlicht die schwierige Balance zwischen politischem Druck, wirtschaftlichen Interessen und moralischen Erwägungen innerhalb der Union.
Perspektive für gemeinsame EU-Regeln
Ein zentrales Ziel bleibt die Entwicklung einheitlicher Regeln, um die Bewegungsfreiheit russischer Staatsbürger im Schengen-Raum effektiver zu kontrollieren. Eine abgestimmte Politik würde nicht nur die Handlungsfähigkeit der EU stärken, sondern auch ihre Solidarität im Umgang mit Russland demonstrieren. Ob es jedoch gelingt, die gegensätzlichen Interessen zwischen den Mitgliedstaaten zu überwinden, bleibt offen.
