Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat seine Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Finanzmittel auf die Bundesländer beim Finanzausgleich 2028 bekräftigt. Im Falle von unzureichenden Verhandlungen plant Doskozil, den Verfassungsgerichtshof (VfGH) einzuschalten. Seiner Meinung nach wäre dies die beste Lösung, wie er in einem Interview mit der APA erklärte.
Das Burgenland erhält pro Kopf die niedrigsten Gemeinde-Ertragsanteile, was Doskozil als Ungleichbehandlung bewertet. Um eine „faire und gerechte“ Verteilung zu erreichen, fordert er eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs: „Der VfGH soll die Ertragsanteile einmalig regeln und auf dieser Basis kann dann beim nächsten Mal weiterverhandelt werden.“
„Höheres Antrittsalter führt zu einer faktischen Pensionskürzung“
Doskozil plant, sich ebenfalls an den VfGH zu wenden, sollte der Vertrauensschutz bei den Pensionen verletzt werden, unabhängig von der roten Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Er appelliert an die Bundes-SPÖ, sich in der aktuellen Diskussion um ein höheres Pensionsantrittsalter von 70 Jahren entgegenzustellen. „Das Antrittsalter zu heben, führt indirekt zu einer faktischen Pensionskürzung“, warnte er. Hoffnungsetzend äußerte er sich: „Ich hoffe, die SPÖ beweist dort Rückgrat.“ Diskurse über eine mögliche Reform des Pensionssystems seien sinnvoll, jedoch sei es zu einfach, lediglich längere Arbeitszeiten und ein höheres Pensionsantrittsalter zu fordern.
Doskozil kritisierte auch die Warnungen der ÖVP vor Teilzeitarbeit. Diese entstünden oft nicht aus einer freien Wahl, sondern aus der Notwendigkeit, familiäre Verpflichtungen wie die Kinderbetreuung oder die Pflege der Eltern zu erfüllen. Zum ÖVP-Slogan „Leistung muss sich lohnen“ äußerte er Verständnis, bemängelte jedoch, dass „die ÖVP sich die Argumente so zurechtlegt, wie sie sie braucht.“
Bundesländer sollen Aufgaben der ÖGK wahrnehmen
Im Gesundheitswesen bekräftigte Doskozil seine Position, dass die Bundesländer für die Aufgaben der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) verantwortlich sein sollten. Er bemängelte die Vielzahl an Gremien: „Das ist so unnötig, die würden wegfallen.“ Es brauche bundesweite Standards bei gleichzeitiger regionaler Handlungsfähigkeit auf Landesebene, betonte er: „Wenn ich dafür verantwortlich gemacht werde, will ich auch verantwortlich sein.“
Besonders kritisierte er die zunehmende Privatisierung im Gesundheitssystem, die von der Bundesregierung zugelassen wird. Da die öffentliche Hand in den kommenden Jahren mit weniger finanziellen Mitteln auskommen müsse, werde auch die Leistung sinken. Doskozil verwies darauf, dass primär privatwirtschaftlich betriebene Versorgungsstrukturen oft nur aus Gewinninteresse agieren: „Die wollen Geld verdienen und das muss von der Bevölkerung kommen.“
Doskozil sieht bedenkliche Entwicklung bei Mieten
Auch bei den Mieten erkennt Doskozil eine besorgniserregende Entwicklung: „Da kann man als Politiker nicht mehr zuschauen.“ Das Land könne nachhaltige Mieterunterstützungen nicht gewähren. Er fordert eine „gemeinsame Kraftanstrengung mit den Banken“, um eine Mengenbeschränkung zu definieren und kündigte an, in den kommenden sechs Monaten kreative Lösungen zu präsentieren. Fehlende politische Antworten gefährdeten den sozialen Zusammenhalt: „Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird schwierig und aufbrechen.“
Die rot-grüne Zusammenarbeit lobte Doskozil nach einem halben Jahr in der neuen Landesregierung. Im Gegenzug stellte er bei der ÖVP, die nach Jahren in der Opposition wieder mitregieren möchte, ein „Führungsvakuum“ fest, obwohl es einige „konstruktive Kräfte“ gebe. Dies zeigt sich auch bei den jüngsten Verhandlungen zum Gemeindepaket. Angesichts der positiven Erfahrungen in der Kooperation mit den Grünen äußerte er sich zufrieden: „Das passt ganz gut. Wir finden Lösungen, auch bei schwierigen Themen.“
In der SPÖ Landespartei wird es nach dem Rücktritt von Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein bald eine Unterstützung für Kevin Friedl geben, der derzeit allein agiert. Der Nachfolger Puchweins wird in der ersten Augustwoche offiziell bekannt gegeben.
