Die EU-Kommission hat am Freitag den zweiten Zahlungsantrag Österreichs für Zuschüsse in Höhe von 1,6 Milliarden Euro im Rahmen des Aufbauplans von NextGenerationEU genehmigt. Österreich erfüllte die erforderlichen 67 Etappenziele und Zielvorgaben für die zweite und dritte Rate. Die Mittel sollen zur Unterstützung von Reformen und Investitionen in Bereichen wie Digitalisierung, Gesundheit, Pensionen, Besteuerung und den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen eingesetzt werden.
Die Zahlungsaufforderung beinhaltet wesentliche Schritte zur Umsetzung von 54 Reformen und 13 Investitionen. Wichtige Maßnahmen umfassen die Beschleunigung der Dekarbonisierung von Gebäuden, einschließlich eines Verbots fossiler Heizsysteme in Neubauten ab 2025 und den Austausch von über 30.000 fossilen Heizsystemen in bestehenden Gebäuden. Darüber hinaus sind Pensionsreformen, Investitionen in die Langzeitpflege und 15.000 Digitalisierungsprojekte mit Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geplant.
Ziel ist nachhaltigeres und krisensichereres Europa
Die Aufbau- und Resilienzfazilität wurde geschaffen, um Europa nach den Auswirkungen der Coronapandemie zu unterstützen. Als Kernstück des Aufbauinstruments NextGenerationEU zielt sie darauf ab, Europa nachhaltiger, digitaler und krisenfester zu machen. Bis zu 672,5 Milliarden Euro (in Preisen von 2018) sollen insgesamt zur Unterstützung von Investitionen und Reformen bereitgestellt werden, darunter 312,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an Darlehen.
Österreich wird bis 2026 insgesamt rund vier Milliarden Euro in Form von leistungsgebundenen Zuschüssen empfangen. 171 Meilensteine sind bis 2026 zu erreichen. Im Rahmen des ersten Zahlungsantrags wurden bereits 44 Ziele abgehakt, wobei 1,15 Milliarden Euro für 27 Reform- und 32 Investitionsvorhaben verwendet wurden, die sich auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung konzentrieren, aber auch soziale und kulturelle Aspekte einschließen.
Die Kommission hat dem EU-Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) ihre vorläufige Bewertung der Erfüllung der Etappenziele und Zielvorgaben Österreichs übermittelt. Der WFA hat vier Wochen Zeit, um seine Stellungnahme abzugeben. Die Zahlung an Österreich kann nach der Stellungnahme des WFA und der Annahme eines Zahlungsbeschlusses durch die Kommission erfolgen.
Plakolm und Marterbauer begrüßen Genehmigung
„Wir haben grünes Licht für weitere 1,6 Milliarden Euro, die von Brüssel nach Österreich fließen. Mir ist wichtig, dass EU-Mittel in den Gemeinden und Regionen ankommen und die Österreicherinnen und Österreicher konkret davon profitieren. Ich stehe für ein starkes Europa der Regionen, und diese Gelder tragen direkt vor Ort zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit bei“, erklärte Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) in einer gemeinsamen Aussendung mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Marterbauer betonte: „Die EU-Gelder fließen in zukunftsorientierte Reformen und Investitionen. Es ist zudem wichtig, dass Österreich bei der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans weiterhin zügig voranschreitet. Bis Ende 2026 sind 178 Meilensteine und Zielwerte zu erreichen.“
