Die Regierung der Republik Moldau hat am 5. Dezember 2025 offiziell mitgeteilt, dass sie das Abkommen mit Russland über die Einrichtung und den Betrieb sogenannter russischer Kulturzentren kündigt. Die Entscheidung, die sechs Monate nach der Benachrichtigung Moskaus in Kraft tritt, bedeutet, dass die Rechtsgrundlage für das „Russische Zentrum für Wissenschaft und Kultur“ in Chișinău am 4. Juli 2026 ausläuft. Parallel dazu wandte sich der polnische Abgeordnete Krzysztof Brejza an die Kriminalpolizei und die Agentur für Innere Sicherheit, nachdem in Warschau eine propagandistische Vortragsveranstaltung eines russischen Vertreters stattgefunden hatte. Die Entwicklungen wurden unter anderem durch Berichte der European Pravda dokumentiert sowie durch eine öffentliche Stellungnahme Brejzas auf der Plattform X.
Chișinăus Kurswechsel: Abkehr vom russischen Einfluss und sicherheitspolitische Konsequenzen
Das Kulturzentrum in Chișinău wurde in den vergangenen Jahren zunehmend als Instrument aggressiver russischer Einflussnahme wahrgenommen. Moldaus proeuropäische Kräfte forderten dessen Schließung bereits Anfang 2025, nachdem erneut russische Drohnen auf moldauischem Gebiet abgestürzt waren. Mit dem klaren Mandat der neuen, europafreundlichen Regierung nach den Wahlen im September leitete Chișinău die formale Denunziation des Abkommens ein. Der Schritt sendet ein deutliches politisches Signal: Moldau distanziert sich von russischen Strukturen, die als potenzielle Deckmantelorganisationen für Informations- und Einflussoperationen russischer Dienste gelten. Die Abschaffung des Zentrums reduziert zudem das Risiko, dass kulturelle Einrichtungen für nachrichtendienstliche Aktivitäten missbraucht werden.
Die Entscheidung fügt sich in eine breitere regionale Entwicklung ein. Staaten Mittel- und Osteuropas haben in den vergangenen Jahren mehrfach Maßnahmen ergriffen, um russische Kultur- und Informationsstrukturen einzuschränken oder zu schließen. Diese Einrichtungen fungieren häufig als Kanäle sogenannter „weicher Macht“, dienen aber in der Praxis zunehmend der Verbreitung kremlnaher Narrative und der Schwächung europäischer Institutionen.
Polens Reaktion auf prokremlnahe Inhalte und der Verdacht verdeckter Einflussnahme
In Polen löste ein Vorfall im Warschauer „Russischen Haus“ – offiziell ein Kulturzentrum, tatsächlich jedoch eng mit der Moskauer Organisation Rossotrudnitschestwo verbunden – politische und juristische Schritte aus. Ein dort gehaltener Vortrag enthielt laut Brejza ausgesprochene Desinformation, Verleumdungen und ethnisch aufgeladene Aggression. Der Politiker unterstrich, die Inhalte verstießen gegen mehrere Paragraphen des Strafgesetzbuchs und forderte Ermittlungen. Die Einrichtung stehe im Verdacht, als Sprachrohr der russischen Propaganda zu fungieren und Einfluss auf das polnische Publikum zu nehmen, insbesondere mit Blick auf die Unterstützung für die Ukraine und die europäische Geschlossenheit.
Rossotrudnitschestwo wird seit Jahren verdächtigt, kulturelle Angebote mit politischem und geheimdienstlichem Auftrag zu verknüpfen. Polnische Sicherheitsexperten stufen die Struktur als potenzielles Netzwerk russischer Agenten ein, das über „kulturelle“ Veranstaltungen sensibel auf gesellschaftliche Stimmungen abzielt und prokremlnahe Narrative verbreitet.
Europäische Sicherheitslage: russische Kulturzentren als potenzielle Spionage- und Einflussknoten
Mehrere EU-Mitgliedstaaten – darunter Tschechien, Bulgarien, Litauen, Lettland und Estland – haben russische Kulturzentren bereits eingeschränkt oder geschlossen, nachdem sie diese mit Spionage- oder Einflussoperationen in Verbindung brachten. Nationale Geheimdienste warnen seit Jahren, dass solche Einrichtungen für Informationsbeschaffung, Rekrutierung und operative Tätigkeiten genutzt werden. Die aktuellen Fälle in Moldau und Polen bestätigen dieses Muster: Unter dem Deckmantel kultureller Kooperation fördern die Zentren gezielt prokremlnahe Botschaften, destabilisieren gesellschaftliche Debatten und untergraben das Vertrauen in demokratische Institutionen.
Chișinăus Entscheidung und Warschaus Reaktion markieren daher eine deutliche sicherheitspolitische Zäsur. Sie zeigen, dass europäische Staaten zunehmend bereit sind, Strukturen russischer Einflussnahme zurückzudrängen und den Missbrauch kultureller Präsenz für politische und nachrichtendienstliche Zwecke einzudämmen.
