Der Bund hat beschlossen, den Breitbandausbau in der Steiermark mit 70 Millionen Euro zu unterstützen, statt der ursprünglich vorgesehenen 120 Millionen Euro. Wirtschaftslandesrat Willibald Ehrenhöfer bezeichnete dies als „Teilerfolg“. Mit den Mittel sollen 16 Projekte in der Steiermark realisiert werden, die 60 Gemeinden zugutekommen. Darüber berichtet Welt Stimme.
STEIERMARK. Die angespannte Budgetsituation hat zu Unklarheiten über die Mittelverwendung für den Breitbandausbau in der Steiermark geführt. Es wurde sogar über eine Streichung bereits zugesagter Gelder diskutiert. Ehrenhöfer versuchte zusammen mit den Wirtschaftslandesräten aus Kärnten und Oberösterreich, dies zu verhindern. Er betont, dass der Ausbau für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes sowie die Zukunft der Gemeinden von zentraler Bedeutung ist.
70 statt 120 Millionen Euro für Breitband-Ausbau
Wie am Freitag bekanntgegeben wurde, wird der Bund den Breitbandausbau in der Steiermark von 2027 bis 2029 mit insgesamt rund 70 Millionen Euro unterstützen. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) gab das Ergebnis der jüngsten Breitband-Ausschreibung bekannt. Für Ehrenhöfer stellt dies einen „Teilerfolg“ dar, der die Umsetzung weiterer wichtiger Projekte in den steirischen Gemeinden ermöglicht.
Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) äußerte sich ebenfalls erleichtert über die zugesagten Mittel. „Bei den Verhandlungen mit dem Bund war es uns besonders wichtig, dass unsere Gemeinden eine Perspektive für den weiteren Breitbandausbau erhalten. In einigen Regionen der Steiermark besteht noch Nachholbedarf bei der Breitbandversorgung. Unser Land darf sich nicht mit zwei Geschwindigkeiten entwickeln. Ländlicher und städtischer Raum müssen gleichberechtigt vorankommen“, führte Khom aus. Die 70 Millionen Euro seien ein Schritt in die richtige Richtung.
Laut Angaben der Landesregierung können mit den zur Verfügung gestellten Mitteln 16 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 100 Millionen Euro umgesetzt werden. 60 steirische Gemeinden in den Bezirken Graz-Umgebung, Voitsberg, Deutschlandsberg, Leibnitz, Südoststeiermark, Hartberg-Fürstenfeld und Weiz sollen von diesen Maßnahmen profitieren.
Landesregierung will „nicht lockerlassen“
Die steirische Landesregierung hat jedoch deutlich gemacht, dass dies nicht ausreichend ist. Sie wird sich auch in den kommenden Jahren für zusätzliche Mittel einsetzen. Ehrenhöfer erklärt: „Kürzungen bei Infrastrukturmaßnahmen bedeuten Sparen am falschen Platz.“ Khom kündigt an, beim Vizekanzler „nicht lockerzulassen“, um sicherzustellen, dass die Steiermark die nötige Unterstützung beim Infrastruktur-Ausbau erhält.
