Die EU und Österreich starten eine umfassende Offensive gegen Online-Plattformen wie Temu und Shein. Mit Zollreform, Plattformhaftung und Marktüberwachung sollen bessere Wettbewerbsbedingungen im E-Commerce geschaffen werden. Dabei arbeiten Finanzministerium, Wirtschaftsministerium und der Handel zusammen. Darüber berichtet Welt Stimme.
Österreich sieht sich einem Ansturm von Drittstaatenplattformen wie Temu und Shein ausgesetzt, die den Markt mit zollfreien Produkten überschwemmen und dabei häufig europäische Standards umgehen. Lokale Unternehmen müssen hohe Auflagen erfüllen. Diese Plattformen bieten Artikel zu Preisen unter fünf Euro an, die direkt an europäische Kunden versandt werden, oft ohne korrekte Deklaration und ohne Abgaben. Dies geht aus einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums von Freitag, 10. Oktober, hervor.
„95 Prozent der Spielsachen sind unsicher“
Ein zentrales Problem ist die derzeit gültige Zollfreigrenze von 150 Euro, die es ermöglicht, Kleinsendungen gebührenfrei in den Binnenmarkt einzuführen. Laut Handelsverband wurden im Jahr 2024 etwa 4,6 Milliarden solcher Pakete in die EU gesendet, wobei Österreich über 100 Millionen Sendungen erhielt. Nur rund 1 Prozent dieser Pakete wird kontrolliert. Der EU-Spielzeugverband warnt, dass 95 Prozent der über Temu erworbenen Spielzeuge als unsicher gelten.
China richtet sich gezielt auf Europa als E-Commerce-Zielmarkt aus, insbesondere als Reaktion auf US-Zölle. Handelsverbände geben an, dass die chinesische Führung plant, das grenzüberschreitende E-Commerce-Volumen jährlich um 10 Prozent zu steigern.
Die geplante EU-Zollreform sieht folgende Maßnahmen vor:
- Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze ab 1. Januar 2028
- Einführung einer Bearbeitungsgebühr von zwei Euro pro Produktposition
- Plattformverantwortung für korrekte Deklaration, Abgaben und Produktsicherheit
- Einrichtung einer zentralen EU-Zollbehörde (EUCA) mit digitalem Datenhub und KI-basierter Risikoanalyse
- Nationale Maßnahmen: Webcrawler, risikobasierte Marktüberwachung, intensivierte Zollkooperation
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer äußerte sich besorgt über die Situation:
„Die Billigflut aus China bedroht nicht nur den heimischen Handel, sondern unsere gesamte Wirtschaftsstruktur, von Lehrstellen über Fachkräfte bis hin zur regionalen Wertschöpfung. Plattformen wie Temu und Shein unterlaufen systematisch unsere Standards und entziehen sich ihrer Verantwortung, bei Steuern, Produktsicherheit und Arbeitsbedingungen. Das ist nicht nur unfair, das ist brandgefährlich. Ich fordere daher: Zollfreigrenze abschaffen, Plattformen in die Pflicht nehmen und Wettbewerbsverzerrungen konsequent abstellen. Wer in Europa verkaufen will, muss sich auch an europäische Spielregeln halten.“
