Die FPÖ bringt in der März-Sitzung der Halleiner Gemeindevertretung einen Antrag zur Überarbeitung der bestehenden Taxigutscheinregelung ein. Hintergrund sind gestiegene Lebenshaltungskosten und konkrete Rückmeldungen betroffener Pensionistinnen und Pensionisten. Darüber berichtet Welt Stimme.
HALLEIN. In der bevorstehenden Sitzung der Gemeindevertretung im März 2026 stellt die FPÖ Hallein einen Antrag zur Anpassung der Richtlinie „Taxigutscheine für Seniorinnen, Senioren und Menschen mit Behinderung“ vor. Verkehrsstadtrat Thomas Solf sieht angesichts der Teuerung dringenden Handlungsbedarf. „Die aktuellen Einkommensgrenzen wurden seit Jahren nicht angemessen angepasst, obwohl die Lebenshaltungskosten massiv gestiegen sind. Gerade ältere Menschen spüren die Teuerung bei Wohnen, Energie und Mobilität besonders stark“, betont Solf.
Der Antrag sieht vor, die derzeitigen Einkommensgrenzen von 1.612,10 Euro netto für Einzelpersonen und 2.049,85 Euro für Ehepaare oder Lebensgemeinschaften auf 1.700 Euro beziehungsweise 2.200 Euro netto zu erhöhen. Solf argumentiert, dass dies eine sachlich begründete Anpassung an die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sei. Zudem verweist er auf den regionalen Vergleich: „Im regionalen Vergleich – insbesondere mit der Stadt Salzburg – liegen die Einkommensgrenzen für vergleichbare Mobilitätsförderungen höher. Hallein liegt hier deutlich darunter.“ Die absolute Steigerung solle keinen Systemwechsel bedeuten, sondern eine Korrektur zur Erhaltung der sozialen Zielgenauigkeit der Förderung.
Pflegegeld im Fokus
Ein weiterer zentraler Punkt des Antrags betrifft das Pflegegeld. Zukünftig soll es bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens nicht mehr berücksichtigt werden. „Pflegegeld ist zweckgebunden und dient ausschließlich der Abgeltung pflegebedingter Mehraufwendungen. Es ist kein frei verfügbares Einkommen. Eine Anrechnung würde Personen mit höherem Pflegebedarf strukturell benachteiligen“, erläutert Solf.
Zusätzlich schlägt die FPÖ eine geografische Differenzierung vor. Für Bezieherinnen und Bezieher mit Hauptwohnsitz in Dürrnberg, Rif und Rehhof soll der maximale Jahresbetrag von 300 auf 400 Euro erhöht werden. Im Kerngebiet Hallein soll der Höchstbetrag unverändert bei 300 Euro bleiben, begründet durch unterschiedliche Mobilitätsrealitäten innerhalb des Gemeindegebiets. In Randlagen seien längere Wege zu Ärzten, Behörden und Nahversorgern zurückzulegen.
Anstoß kam aus der Bevölkerung
FPÖ-Fraktionsobfrau Jasmin Maziborsky hebt in einem Gespräch hervor, dass der Antrag auf konkrete Hinweise aus der Bevölkerung zurückgeht: „Wir bringen das zum ersten Mal ein, weil aktiv Pensionistinnen und Pensionisten auf uns zugekommen sind, die davon betroffen sind“, sagt Maziborsky. Nach ihrer Babypause sei sie seit Ende der Semesterferien wieder im Amt, zuvor habe Thomas Solf sie vertreten und sich mit dem Thema befasst.
Ein konkreter Auslöser war der Fall einer älteren Frau in Rif. „In diesem konkreten Fall scheitert der Anspruch an wenigen Euro. Die betroffene Frau ist Pensionistin, besitzt einen Behindertenausweis – und kann die Taxigutscheine dennoch nicht in Anspruch nehmen“, schildert Maziborsky. Insgesamt habe es mehrere Rückmeldungen gegeben, wonach Betroffene knapp über der Einkommensgrenze liegen und daher keinen Anspruch haben.
„Wir hoffen nun auf positive Zustimmung von allen Mandataren, da wir gemeinsam ein soziales Zeichen setzen sollten“, so Maziborsky. Der Antrag sieht vor, dass der Bürgermeister beauftragt wird, den finanziellen Rahmen durch Umschichtungen im Budget beziehungsweise aus Verstärkungsmitteln sicherzustellen. Über die vorgeschlagenen Änderungen entscheidet die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 5. März.
