Der Wiener Stadtrechnungshof hat schwerwiegende Mängel bei der Vergabe externer Beratungsleistungen durch die Wien Holding und die Wiener Stadtwerke festgestellt. Die Untersuchung ergab Defizite in Dokumentation, Vergleichsangeboten und internen Prüfprozessen.
WIEN. Auf Ersuchen der Wiener ÖVP überprüfte der Stadtrechnungshof (StRH) die Vergabe- und Ausschreibungspraxis für externe Beratungsleistungen in den Jahren 2015 bis 2024, fokussiert auf die Wien Holding GmbH sowie die Wiener Stadtwerke GmbH und deren Tochterunternehmen. Darüber berichtet Welt Stimme.
Insbesondere bei der Wien Holding bemängelte der StRH unklare Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme externer Beratung. In mehreren Fällen wurden keine Vergleichsangebote eingeholt und Kostenschätzungen nicht nachvollziehbar dokumentiert. Außerdem fehlen adäquate „Make-or-Buy“-Analysen, die prüfen, ob Leistungen intern erbracht werden könnten.
Mängel bei Dokumentation festgestellt
Bei verschiedenen Tochterunternehmen der Wien Holding wurden weitere Mängel festgestellt. Beispielsweise fehlten bei Direktvergaben der Hafen Wien GmbH teilweise die erforderlichen Dokumentationen und internen Genehmigungen. Bei Projektgesellschaften wie der WH Arena oder dem Fernbus-Terminal wurden ebenfalls Defizite bei Kostenschätzungen, Vergleichsangeboten und der Zusammenrechnung von Auftragswerten unterstrichen.
Das Compliance-System der Wien Holding wurde in den letzten Jahren jedoch weiterentwickelt und an nationale sowie internationale Vorgaben angepasst.
Auch Stadtwerke unter die Lupe genommen
Bei den Wiener Stadtwerken, die im Prüfzeitraum Beratungsleistungen in Höhe von 147 Millionen Euro in Anspruch nahmen, wurden ebenfalls Schwächen in der Vergabedokumentation identifiziert. Obwohl das konzernweite Compliance-System regelmäßig überprüft wurde, fehlten in einigen Gesellschaften nachvollziehbare Make-or-Buy-Analysen.
Der Prüfbericht verdeutlichte, dass bei den Wiener Linien bei zahlreichen Direktvergaben über 50.000 Euro jeweils nur ein Angebot eingeholt wurde und der geschätzte Auftragswert häufig mit dem Angebotspreis übereinstimmte. Ähnliche Feststellungen gelten auch für Wien Energie und Wiener Netze.
Mehrere Unternehmen der Holding und der Stadtwerke haben bereits Maßnahmen ergriffen oder angekündigt, um Prozesse zu präzisieren und Dokumentationen zu optimieren.
Opposition sieht sich bestätigt
Die Wiener ÖVP zeigt sich durch die Berichte bestätigt und weist auf einen “höchst fahrlässigen Umgang bei der Vergabe von Beratungsleistungen” hin, so deren Chef Markus Figl. Klubobmann Harald Zierfuß fordert „saubere Verfahren“ und mehr Transparenz.
Die Grünen Wien sprechen von einer „intransparenten und teuren Vergabepolitik“ der Stadt. Kontrollsprecher David Ellensohn fordert „Wirtschaftlichkeit und Transparenz, klare Regeln, die auch eingehalten werden müssen, und verpflichtende Make-or-Buy-Analysen“.
