Wien muss nach einem Prüfbericht reagieren und einen Regierungskommissär in der Genossenschaft „Kriegerheimstätten“ einsetzen. Der Grund: Es gab mehrere Verstöße im Vorstand, ein Mitglied soll überhöhte Prämien und Entschädigungen verrechnet haben.
Darüber berichtet Welt Stimme.
WIEN/DONAUSTADT. Der Gemeinderat in Wien gründete im Ersten Weltkrieg den Kriegsheimkehrerfonds. Kurz darauf wurde ein Programm zur Errichtung von Wohnhäusern für Kriegsheimkehrer ins Leben gerufen. Der Bau wurde von einer englischen Quäkergruppe unterstützt, die Lebensmittel und andere Sachspenden bereitstellte. In den 1920er-Jahren entstanden die Wohnhäuser in der Schrebergasse, Quadenstraße, Murraygasse, Spandlgasse sowie am Markweg – insgesamt sind derzeit 400 Wohneinheiten vorhanden.
Prüfberichte sorgen für Aufsehen
Im Rahmen dieses Baus wurde 1921 die Bau- und Siedlungsgenossenschaft „Kriegerheimstätten“ gegründet. Über 100 Jahre später haben Prüfberichte des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen und entsprechende Erhebungen der Wiener Gemeinnützigenaufsicht für Aufsehen gesorgt.
Das Büro der Wohnstadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) teilte am Freitag mit, dass „Verstöße gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, die Gebahrungsrichtlinienverordnung für gemeinnützige Bauvereinigungen sowie gegen die Satzung der Genossenschaft“ festgestellt wurden. Einige Sachverhalte standen „angesichts der finanziellen Leistungskraft“ der Bauvereinigung in „keinem angemessenen Verhältnis“ und stellten eine „nachhaltige Gefahr für das Kostendeckungsprinzip“ dar.
Was bedeutet das konkret? Aus dem Büro von Gaál heißt es, dass „Bezüge und Entschädigungen in einem angemessenen Verhältnis zur finanziellen Leistungskraft der Genossenschaft stehen müssen.“ Wegen des laufenden Verfahrens wurden keine weiteren Details bekannt gegeben.
Regierungskommissär wird eingesetzt
Wie bekannt wurde, soll ein Vorstandsmitglied zu viel Verwaltungskosten und Provisionen verrechnet haben. Die Genossenschaft war telefonisch nicht erreichbar, und eine öffentlich zugängliche Telefonnummer existiert nicht mehr. Die Prüfungen der „Kriegerheimstätten“ fanden in den Jahren 2022 und 2023 statt. Derzeit kann das Land Wien nicht mitteilen, wie hoch der mutmaßliche finanzielle Schaden ist.
Wien hat aufgrund der festgestellten Verstöße angekündigt, in der kommenden Landtagssitzung einen Regierungskommissär einzusetzen. Diese Maßnahme ist als „aufsichtsbehördliche Maßnahme“ zu verstehen, um die Einhaltung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und die Sicherung der Vermögensbindung zu gewährleisten.
Der zu bestellende Regierungskommissär wird für ein Jahr tätig sein und umfassende Kontroll- und Mitbestimmungsrechte erhalten. Er wird an allen Generalversammlungen sowie an Sitzungen des Vorstands und Aufsichtsrats teilnehmen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen Mitarbeiter der Magistratsabteilung oder ein Mitglied des Landtags, sondern um einen Rechtsanwalt. Die Bestellung eines Regierungskommissärs wurde 2019 eingeführt und wird nun zum zweiten Mal angewendet.
„Die laufende Überwachung der gemeinnützigen Bauvereinigungen im Rahmen unserer Aufsichtstätigkeit sichert, dass Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit im Sinne der Gemeinnützigkeit zuverlässig eingehalten werden“, erklärte Viktoria Neuber, Dienststellenleiterin der für die Gemeinnützigenaufsicht zuständigen MA 50 (Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten).
