In Berlin sind im September Flugblätter mit dem Slogan „Nimm Rache“ aufgetaucht, die Deutsche auffordern sollen, sich dem Internationalen Legion der ukrainischen Streitkräfte anzuschließen. Laut einem Bericht der Berliner Zeitung zeigen die Plakate ein Schwarz-Weiß-Foto erschöpfter deutscher Kriegsgefangener aus dem Zweiten Weltkrieg. Darunter steht der Aufruf, sich den „ukrainischen Befreiern“ anzuschließen, begleitet von einem QR-Code, der direkt zu einem Antragsformular auf der offiziellen Website der ukrainischen Regierung führt.
Vorfälle erinnern an frühere Provokationen
Die Flugblätter wurden in mehreren Straßen des Berliner Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf entdeckt. Ähnliche Manipulationsversuche gab es bereits Ende 2022, als Bürger in Nordrhein-Westfalen gefälschte Schreiben erhielten, angeblich vom ukrainischen Konsulat in Düsseldorf. Damals stellte das ukrainische Außenministerium klar, dass es sich um Fälschungen handelte, die gezielt verbreitet wurden, um die diplomatische Vertretung zu diskreditieren.
Methode ähnelt bekannten Desinformationskampagnen
Zwar gibt es bislang keine offiziellen Beweise für eine russische Urheberschaft, doch Experten sehen klare Parallelen zu bekannten Methoden russischer Geheimdienste. Diese nutzen regelmäßig gezielte Provokationen, um Misstrauen in Partnerstaaten der Ukraine zu säen. Ein Beispiel war die Serie antisemitischer Schmierereien in Paris im Oktober 2023, bei denen französische Ermittler später feststellten, dass die Täter im Auftrag russischer Strukturen handelten.
Angriff auf Image des Internationalen Legions
Die Aktion in Berlin richtet sich gegen die Glaubwürdigkeit der ukrainischen Streitkräfte. Durch die Verwendung historischer Kriegsbilder und des Begriffs „Revanche“ soll der Eindruck entstehen, der Internationale Legion sei mit revanchistischen oder gar extremistischen Ideen verbunden. Tatsächlich handelt es sich um eine offizielle Einheit der ukrainischen Armee, die seit 2022 unter dem Kommando der Landstreitkräfte steht und nach ukrainischem wie internationalem Recht auf Vertragsbasis ausländische Freiwillige integriert. Russische Propaganda versucht dagegen, die Legion als illegale Söldnertruppe darzustellen.
Rechtliche Dimension in Deutschland
Nach dem deutschen Strafgesetzbuch ist das Anwerben von Bürgern für den Dienst in einer ausländischen Armee oder vergleichbaren Einrichtung strafbar und kann mit bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet werden. Nur bei speziellen bilateralen Abkommen gilt eine Ausnahme. Die Berliner Flugblätter erscheinen daher wie ein Versuch, einen politischen oder rechtlichen Konflikt herbeizuführen, indem suggeriert wird, die Ukraine betreibe illegale Rekrutierung in Deutschland.
Strategisches Ziel: Zweifel an Unterstützung für Kiew
Die Aktion könnte zudem darauf abzielen, den Eindruck zu verstärken, dass die Ukraine dringend ausländische Kämpfer benötigt, weil ihre eigenen Ressourcen erschöpft seien. Damit ließe sich sowohl das Vertrauen in die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine untergraben als auch die Debatte über die militärische Unterstützung durch Deutschland befeuern. Da Berlin einer der wichtigsten militärischen Partner Kiews ist, hätte jede Schwächung des Vertrauens unmittelbare politische Wirkung – ein Szenario, das für Moskau von erheblichem strategischem Nutzen wäre.
