Der Vorstoß der österreichischen Regierung, die Raiffeisen Bank International (RBI) für eine in Russland verhängte Strafe zu entschädigen, wird scharf kritisiert. Darüber berichtet Welt Stimme.
In Russland sind Aktien des Baukonzerns STRABAG im Wert von zwei Milliarden Euro eingefroren und wurden von der russischen Firma Rasperia übernommen. Diese sollen der RBI übertragen werden. Das Außenministerium hat diese Forderung der RBI unterstützt und versucht, eine Ausnahmebestimmung von den Sanktionen in Brüssel zu erreichen.
Die Grünen haben den österreichischen Vorstoß in der EU vehement kritisiert. Die Außen- und Europasprecherin Meri Disoski bezeichnete das Vorgehen als „Affront gegenüber dem europäischen Gemeininteresse“ und warf der Bundesregierung vor, Unternehmensinteressen über die Glaubwürdigkeit der EU-Sanktionen gegen Russland zu stellen. Zudem brachte Disoski eine parlamentarische Anfrage ein, um den Entscheidungsprozess der Regierung offenzulegen.
FPÖ: „Ausnahme für alle österreichischen Betriebe“
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker richtete am Donnerstag, den 9. Oktober, parlamentarische Anfragen an ÖVP-Kanzler Stocker sowie NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger. Hafenecker wollte konkret von beiden wissen, ob direkte Gespräche mit Raiffeisen und Haselsteiner stattgefunden haben, wer diese initiierte, wie die rechtliche Grundlage für diese Sonderregelung aussieht und warum sich die Regierung nicht für Ausnahmeregelungen von den Sanktionen für alle anderen österreichischen Betriebe einsetzt.
