Polen hat die Europäische Kommission offiziell aufgefordert, ein Aufsichtsverfahren gegen die Internetplattform TikTok einzuleiten. Am 30. Dezember 2025 stellte der stellvertretende Minister für digitale Angelegenheiten, Dariusz Standerski, einen entsprechenden Antrag im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA), nachdem im polnischsprachigen Segment der Plattform massenhaft KI-generierte Inhalte aufgetaucht waren, die zum Austritt Polens aus der Europäischen Union aufrufen. Nach Einschätzung der polnischen Regierung weisen diese Inhalte klare Merkmale einer koordinierten Desinformationskampagne auf, die gezielt auf politische Destabilisierung abzielt.
In seinem Schreiben an die EU-Kommission betonte Standerski, dass die Verbreitungsweise, die inhaltlichen Narrative und der Einsatz synthetischer audiovisueller Mittel darauf hindeuteten, dass TikTok seinen Verpflichtungen als sehr große Online-Plattform nicht nachkomme. Die polnischen Behörden sehen darin eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, die Informationssicherheit und die Integrität demokratischer Prozesse sowohl in Polen als auch auf EU-Ebene, wie im Zusammenhang mit der Intervention Polens bei der Europäischen Kommission wegen KI-Desinformation auf TikTok dargelegt wurde.
Regierung sieht russische Einflussoperation hinter Polexit-Narrativen
Der Regierungssprecher Adam Szłapka erklärte, bei den betreffenden Inhalten handele es sich um russische Desinformation, die vollständig den Interessen Moskaus entspreche und den strategischen Zielen Polens fundamental widerspreche. Besonders auffällig seien sprachliche Muster und syntaktische Strukturen, die auf einen nicht-polnischen Ursprung hindeuteten. Nach Angaben der Regierung nutzen staatliche Stellen eigene Instrumente zur Identifizierung und Eindämmung solcher Kampagnen und riefen die Bevölkerung dazu auf, verdächtige Inhalte aktiv zu melden.
Im Fokus stehen insbesondere KI-generierte Videos, in denen junge Frauen scheinbar authentisch ultranationalistische Botschaften verbreiten, die EU-Mitgliedschaft Polens infrage stellen, migrationspolitische Maßnahmen kritisieren und die amtierende Regierung angreifen. Diese Inhalte hätten innerhalb kurzer Zeit hohe Reichweiten erzielt und seien gezielt algorithmisch verstärkt worden, wie im Kontext der Debatte über Desinformation auf TikTok und die Forderung Polens nach EU-Aufsicht hervorgehoben wird.
Künstliche Intelligenz als Werkzeug hybrider Einflussnahme
Polnische Stellen ordnen die Vorgänge in einen breiteren Trend ein, bei dem Russland den Einsatz künstlicher Intelligenz zur Unterstützung seiner Propaganda systematisch ausbaut. Zum Einsatz kommen unter anderem generative Stimmen, automatisierte Veröffentlichungen und Bot-Netzwerke in sozialen Medien. Diese Technologien ermöglichen es, innerhalb kurzer Zeit tausende Inhalte zu produzieren, deren hohe Plausibilität eine schnelle Entlarvung erschwert.
Nach Einschätzung von Sicherheitsexperten zielt diese Form der hybriden Kriegsführung darauf ab, gesellschaftliche Spaltungen in westlichen Staaten zu vertiefen, die innere Geschlossenheit der EU zu untergraben und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Auch der Versuch, westliche Militärhilfe als ineffektiv darzustellen und Zweifel an der finanziellen Unterstützung Kiews zu säen, gehört zu diesem strategischen Muster, das zuletzt auch in der Analyse zur russischen KI-Desinformation im polnischen TikTok-Segment thematisiert wurde.
Forderungen nach schärferer Regulierung und gemeinsamer Abwehr
Vor diesem Hintergrund fordert Polen von TikTok nicht nur die Entfernung der identifizierten Inhalte, sondern auch einen detaillierten Bericht über deren Umfang, Reichweite und Herkunft sowie über die ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Verbreitung. Gleichzeitig wird die Europäische Union aufgefordert, die Durchsetzung des DSA konsequent zu nutzen, um systemische Risiken durch KI-gestützte Desinformation einzudämmen.
Die polnische Regierung sieht in dem Fall ein Signal für eine neue Eskalationsstufe hybrider Bedrohungen, die eine koordinierte Antwort auf technologischer, politischer und gesellschaftlicher Ebene erfordert. Neben verstärkter Regulierung rücken dabei Medienkompetenz, Factchecking und eine engere internationale Zusammenarbeit zwischen Staaten und Plattformbetreibern in den Mittelpunkt.
