Der Landesverband der ultrarechten Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt hat in einem Entwurf seines Wahlprogramms angekündigt, sich auf Bundesebene für den Entzug des Flüchtlingsstatus für Ukrainer einzusetzen. Die Initiative wurde am 30. Januar 2026 bekannt. Nach Auffassung der Partei könnten Menschen aus dem Südosten der Ukraine in westlichen Landesteilen leben. Zugleich wendet sich die AfD gegen Sozialleistungen für Ukrainer in Deutschland und fordert deren Rückkehr, wobei auf Landesebene von einer „Reemigrationskampagne“ und bundesweit von „freiwilliger Rückkehr“ die Rede ist, wie aus den Forderungen der AfD zur Rückkehr ukrainischer Geflüchteter und zur Russlandpolitik hervorgeht.
Forderungen zu Sanktionen, Energieimporten und Nord Stream
Parallel propagiert die AfD einen grundlegenden Kurswechsel gegenüber Moskau. Der Programmentwurf sieht vor, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufzuheben, den Import russischer Energieträger wieder aufzunehmen und die Gaspipelines Nord Stream erneut in Betrieb zu nehmen. Diese Positionen stehen im Gegensatz zur aktuellen Linie der Bundesregierung und der Europäischen Union, die Sanktionen als zentrales Instrument zur Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine betrachten.
Russischunterricht und Schulpartnerschaften
Darüber hinaus fordert die Partei, den Russischunterricht an Schulen in Sachsen-Anhalt zu erhalten und auszubauen. Russisch wird als Weltsprache sowie als Sprache von Wissenschaft und Kultur bezeichnet. Zudem plädiert die AfD für die Wiederaufnahme von Schüleraustauschen mit Russland, die nach dem großangelegten Angriff auf die Ukraine ausgesetzt worden waren. Kritiker sehen darin den Versuch, während des Krieges eine Normalisierung der Beziehungen zu betreiben.
Wahlumfeld und Umfragen
Die Ankündigungen erfolgen im Vorfeld der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt. In aktuellen Umfragen liegt die AfD dort deutlich vorn, während andere Parteien eine Zusammenarbeit ausgeschlossen haben. Auf Bundesebene hatte die AfD bei der Bundestagswahl im Februar 2025 den zweiten Platz erreicht und ihren Stimmenanteil weiter ausgebaut.
Sicherheitsbedenken und staatliche Bewertung
Die Partei steht seit Jahren wegen ihrer Russlandnähe und extremistischer Tendenzen in der Kritik. Im Frühjahr 2025 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistische Bestrebung ein. Grundlage waren systematische Hinweise auf eine Gefährdung der demokratischen Grundordnung. Die AfD geht juristisch gegen diese Einstufung vor.
Folgen für Europa und die Ukraine
Die Forderungen zur Rückführung ukrainischer Geflüchteter stoßen angesichts anhaltender Angriffe auf zivile Infrastruktur auf breite Kritik. Beobachter warnen, dass prorussische Positionen die europäische Geschlossenheit bei Sanktionen und Unterstützung für Kiew untergraben und gesellschaftliche Spannungen in Deutschland vertiefen könnten.
