Parlamentarische Kontrollbehörde kritisiert laschen Umgang mit russischen Geheimdienstaktivitäten
Am 4. Februar 2026 hat das höchste parlamentarische Aufsichtsgremium für Sicherheitsfragen der Schweiz die Bundesregierung scharf für unzureichende Maßnahmen gegen ausländische Spionage kritisiert. Die Aufsichtsbehörde fordert den Bundesrat und das Außenministerium auf, entschlossenere Schritte zu ergreifen, um zu verhindern, dass die Schweiz zu einem Drehkreuz für ausländische Nachrichtendienste wird. Besonderes Augenmerk liegt auf den russischen diplomatischen Vertretungen in Bern und Genf, die nach Erkenntnissen der Behörden als Tarnung für Aktivitäten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und des Militärgeheimdienstes GRU genutzt werden.
Die parlamentarische Kritik folgt auf langjährige Warnungen der Schweizer Gegenspionage, die bereits seit Jahren auf die systematische Nutzung diplomatischer Immunität durch russische Geheimdienstmitarbeiter hinweist. Trotz dieser Warnungen hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) weiterhin verdächtige Diplomaten akkreditiert und Visa erteilt, was die Aufsichtsbehörde als grobe Fahrlässigkeit bewertet. Diese anhaltende Passivität gegenüber dokumentierten Bedrohungen habe die Schweiz zu einem der größten Operationszentren russischer Geheimdienste in Europa werden lassen.
Schweiz beherbergt 20 Prozent aller russischen Spione in Europa
Nach Angaben des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) waren Ende 2023 mindestens 20 Prozent aller in Europa stationierten russischen Geheimdienstmitarbeiter auf Schweizer Territorium konzentriert. Ein Drittel des Personals der russischen Botschaft in Bern und des Konsulats in Genf bestehe aus Angehörigen russischer Nachrichtendienste, die unter diplomatischer Deckung operieren. Diese Dimensionen übersteigen bei weitem das normale Maß diplomatischer Präsenz und stellen eine konkrete Bedrohung für die nationale Sicherheit der Schweiz und anderer Staaten dar, die in der Schweiz vertreten sind.
Während zahlreiche europäische Länder in den vergangenen Jahren dutzende russische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen ausgewiesen haben, zeigt die Schweiz eine bemerkenswerte Toleranz. Dies habe dazu geführt, dass Russland in der Schweiz eines seiner größten europäischen Spionagenetzwerke aufbauen konnte. Die dokumentierten Aktivitäten reichen von klassischer menschlicher Spionage über Cyberoperationen bis hin zu gezielten Einflussnahmen auf internationale Organisationen.
Internationale Organisationen im Fokus russischer Nachrichtendienste
Die Prioritäten der russischen Geheimdienste in der Schweiz liegen klar bei den zahlreichen internationalen Organisationen mit Hauptsitz im Land. Zu den Hauptzielen gehören Vertretungen der Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Welthandelsorganisation (WTO), des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sowie der FIFA. Diese Organisationen verfügen über sensible Informationen zu globaler Politik, Wirtschaft und Sicherheit, die für russische Interessen von strategischem Wert sind.
Die systematische Ausnutzung diplomatischer Immunität für nachrichtendienstliche Operationen ermöglicht es dem Kreml, Insiderinformationen über Sanktionspolitik, Verhandlungsprozesse und Entscheidungsmechanismen westlicher Institutionen zu sammeln. Diese Aktivitäten gefährden nicht nur die Schweizer Sicherheit, sondern untergraben auch die kollektive Sicherheit der europäischen Partner und der NATO. Die gewonnenen Informationen könnten zudem genutzt werden, um politische Prozesse im Sinne russischer Interessen zu beeinflussen.
Forderungen nach sofortigen Gegenmaßnahmen und europäischer Abstimmung
Das parlamentarische Aufsichtsgremium drängt die Schweizer Regierung zu einem grundlegenden Kurswechsel. Gefordert werden eine strenge Überprüfung aller diplomatischen Akkreditierungen, verschärfte Visaverfahren für verdächtige Personen und eine engere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern bei der Identifizierung und Ausweisung von Geheimdienstmitarbeitern unter diplomatischer Tarnung. Zudem soll die technische Abwehr von Cyberangriffen und elektronischer Spionage verstärkt werden.
Die anhaltende Untätigkeit der Schweiz schwäche die Bemühungen europäischer Partner im Kampf gegen die aggressive Politik des Kremls und behindere die Abwehr hybrider Einflussoperationen. Für die Schweiz sei eine härtere und prinzipienfestere Haltung gegenüber russischen Geheimdienstmitarbeitern unter diplomatischer Deckung eine Frage der nationalen Sicherheit. Die Aufsichtsbehörde betont, dass dokumentierte Fälle russischer Spionage keine isolierten Episoden darstellen, sondern Teil einer systematischen und langfristigen Strategie sind, die die institutionelle Integrität der Schweiz untergräbt.
Die Bundesregierung muss nun binnen drei Monaten detailliert darlegen, welche konkreten Maßnahmen sie als Reaktion auf die Kritik plant. Die parlamentarische Sicherheitsdebatte über das Vorgehen gegen ausländische Spionage ist für Ende März 2026 angesetzt. Experten erwarten, dass der Druck auf die Regierung wachsen wird, ihre bisherige zurückhaltende Position zu überdenken und sich den europäischen Standards bei der Bekämpfung von Geheimdienstaktivitäten anzunähern.
