Aktuell spitzt sich der Konflikt zwischen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der Volkspartei (ÖVP) um einen Aufsichtsratsposten in der Hypo OÖ zu. Während die SPÖ plant, Parteigeschäftsführerin Nicole Trudenberger in den Aufsichtsrat zu berufen, äußern die Vertreter der ÖVP Bedenken hinsichtlich ihrer politischen Vergangenheit. Landeshauptmann Thomas Stelzer bezeichnet die Nominierung als „völlig falsches Signal“. Darüber berichtet Welt Stimme.
Die Hypo OÖ ist zu 50 Prozent im Besitz des Landes Oberösterreich, was den Parteien das Recht einräumt, Vertrauenspersonen in den Aufsichtsrat zu entsenden. Nach dem Rücktritt der bisherigen SPÖ-Vertreterin versucht SPÖ-Chef Martin Winkler, Trudenberger ins Amt zu bringen. Er betont, dass sie als Betriebswirtin über hohe Kompetenz verfüge und im Gemeinderat von Niederwaldkirchen die Obfrau des Prüfungsausschusses sei. Winkler hebt hervor, dass Trudenberger „die Voraussetzungen für einen Bankaufsichtsrat und die geforderten Fit & Proper-Regularien“ erfülle.
Stelzer: „Aufsichtsrat ist keine Parteifunktion“
Allerdings lehnt Landeshauptmann Stelzer die Nominierung ab. Er erklärt: „Ein Aufsichtsrat in einer Bank ist keine Parteifunktion, schon gar nicht ohne demokratisch legitimiertes Mandat für das Land. Das wäre heute ein völlig falsches Signal und birgt die Gefahr eines Reputationsschadens für die Bank. Es gibt viele qualifizierte Frauen für diese Aufgabe, die SPÖ müsste sie nur nominieren“, so Stelzer gegenüber MeinBezirk OÖ.
Winkler: „Halali gegen kompetente Frau“
Die SPÖ betrachtet die Ablehnung der ÖVP als Diskriminierung von Trudenberger. Sie verweisen darauf, dass Stelzer selbst in seiner Zeit als ÖVP-Landesgeschäftsführer im Aufsichtsrat der Oberösterreichischen Theater- und Orchester GmbH saß. Ähnlich war auch der damalige Parteimanager Michael Strugl 2009 in den Aufsichtsrat der Energie AG berufen worden. „Beide Nominierungen belegen, dass die ÖVP-geführte Regierung mit zweierlei Maß misst“, sagt Winkler. Er wirft Stelzer zudem vor, sich in einem „Machtrausch“ zu befinden, der es offenbar nur den „ÖVP-genehmen Kandidaten“ ermögliche, in solche Funktionen nominiert zu werden.
„FPÖ ist Beitragstäter“
Auch die Freiheitlichen, deren Vertreter die Nominierung Trudenbergers ebenfalls ablehnen, bekommen ihren Anteil an der Kritik: „Beim Halali gegen eine kompetente Frau fehlen auch LH-Stv. Manfred Haimbuchner und seine FPÖ-Männer nicht. Sie wirken offenbar gerne als Beitragstäter mit“, kritisiert Winkler.
