Großbritannien, Frankreich und Kanada verhängen Handelsbeschränkungen gegen Israel
Der Konflikt um die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland eskaliert. Am Dienstag kündigten Großbritannien, Frankreich und Kanada ein Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland an. In Reaktion darauf gab die israelische Regierung die Schließung des britischen Konsulats in Ostjerusalem bekannt.
Der britische Außenminister Ed Miliband äußerte am Mittwoch Bedauern über Israels Entscheidung. Er bezeichnete die Schließung des Konsulats jedoch als wenig überraschend. Der Konflikt zwischen der rechtsgerichteten israelischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft hat sich in den letzten Monaten verschärft, angesichts der ungehinderten Ausweitung jüdischer Siedlungen und einer zunehmenden Gewalt von Siedlern gegen die palästinensische Zivilbevölkerung.
Miliband wies darauf hin, dass man den gewalttätigen Vorfällen gegenüber Palästinensern nicht tatenlos zusehen könne. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot warnte, dass das Westjordanland kurz vor einer Explosion stehe und kritisierte die rasante Siedlungsexpansion. Mehrere europäische Länder unterstützen in diesem Zusammenhang Handelsbeschränkungen, darunter Dänemark, Finnland, Irland und Schweden.
Deutschland, das als Bremser für schärfere Sanktionen gilt, wurde offenbar nicht über die Maßnahmen informiert. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, man nehme die Ankündigung zur Kenntnis, plane jedoch keine weiteren Maßnahmen. Die israelische Regierung reagierte scharf auf die Handelsbeschränkungen, mit Forderungen nach der Ausweisung des britischen Botschafters und der Ankündigung neuer Wohnungsbauprojekte in den Siedlungen.
Einordnung
Die Handelsbeschränkungen stellen einen signifikanten Druck auf die israelische Regierung dar, die weiterhin an ihrer Siedlungspolitik festhält. Dies könnte Spannungen in der Region weiter verstärken und die geopolitische Lage im Nahen Osten destabilisieren, während der Konflikt um die Palästinenserstaatlichkeit weiterhin ungelöst bleibt.
