NEOS fordern Überarbeitung der EU-Lohntransparenzrichtlinie
Die NEOS haben ihre Unterstützung für die EU-Lohntransparenzrichtlinie zurückgezogen. Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) plant, einen Entwurf zur politischen Koordinierung der Regierung einzubringen, unabhängig von den Sozialpartnern. Der kleinste Koalitionspartner fordert nun ein „Stop the Clock“-Verfahren zur Überprüfung der Richtlinie.
Ursprünglich sollte die Richtlinie bis zum 7. Juni implementiert werden. Aktuell fehlt jedoch eine Einigung mit den Sozialpartnern. Die Wirtschaftskammer und der ÖVP-Wirtschaftsbund haben vor hohen Kosten und Bürokratie gewarnt. Schumann beabsichtigt, einen Entwurf vorzulegen, sollte auch in der kommenden Woche keine Einigung erzielt werden.
NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Hofer äußerte Bedenken, dass eine hastige Umsetzung neue bürokratische Hürden schaffen könnte. Er bezeichnete das Vorgehen als „Pfusch mit Ansage“ und forderte eine gemeinsame Anstrengung zur Schaffung eines praxistauglichen Instruments. Zudem sei die stockende Umsetzung in anderen EU-Ländern ein Warnsignal.
Die NEOS setzen sich für ein „Stop the Clock“-Verfahren ein, um eine Fristverlängerung und eine Überarbeitung der Richtlinie zu erreichen. Ein besonderer Fokus soll auf einem individuellen Auskunftsrecht liegen, das es Beschäftigten ermöglicht, die Fairness ihrer Bezahlung zu überprüfen. Hofer kritisierte pauschale Berichtspflichten als ineffektiv und unnötig.
NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter unterstrich die Notwendigkeit von Gehaltstransparenz, warnte jedoch, dass die Richtlinie nicht ausreichend sei, um strukturelle Ungleichheiten zu beseitigen. Sie betonte, dass neben Transparenz auch Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit erforderlich seien.
Einordnung
Die Diskussion über die EU-Lohntransparenzrichtlinie zeigt die Herausforderungen bei der Einigung zwischen Regierung und Sozialpartnern. Das geforderte „Stop the Clock“-Verfahren könnte eine angemessene Lösung finden und gleichzeitig sicherstellen, dass eine effektive Regelung zum Abbau des Gender-Pay-Gaps erarbeitet wird.
