Italien und Bulgarien haben die Aufnahme des Moskauer Patriarchen Kirill in das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland blockiert. Nach Informationen von Politico waren die italienischen Bedenken auf Einwände des Vatikans zurückzuführen. Gleichzeitig blockierten Griechenland, Malta und Zypern eine geplante Überprüfung des Ölpreisdeckels für russisches Rohöl.
Streit um Sanktionen gegen Kirchenoberhaupt
Bulgarien hatte bereits zuvor Widerstand gegen die Aufnahme des Patriarchen in die Sanktionsliste angekündigt. Ministerpräsident Rumen Radew argumentierte, Sanktionen gegen das Oberhaupt einer christlichen Konfession seien ein Eingriff in die Religionsfreiheit. Italien schloss sich dieser Position nun an. Aus EU-Kreisen verlautete, die italienische Regierung sei dem Vatikan gefolgt, der eine Ausweitung von Sanktionen auf religiöse Führer befürchte.
Patriarch Kirill hatte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wiederholt als „heiligen Krieg“ bezeichnet und russischen Soldaten Sündenerlass für Tötungen von Ukrainern versprochen. Kritiker werfen ihm vor, die russisch-orthodoxe Kirche zu einem Propagandainstrument des Kremls gemacht zu haben. Die EU-Kommission hatte seine Aufnahme in das Sanktionspaket vorgeschlagen, um die Verbindung zwischen Kirche und Kriegsmaschinerie zu treffen.
Ölpreisdeckel bleibt umstritten
Parallel zu dem Streit über Patriarch Kirill entzündete sich eine weitere Debatte an den Sanktionen im Energiebereich. Griechenland, Malta und Zypern blockierten die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einfrierung der geplanten Überprüfung des Ölpreisdeckels. Die drei Länder sind mit ihren Tankerflotten maßgeblich am Transport russischen Öls beteiligt. Der Deckel liegt derzeit bei 44 Dollar pro Barrel. Eine Senkung hätte direkte Auswirkungen auf ihre Schifffahrtsindustrie.
Bereits in früheren Verhandlungen hatten Griechenland und Malta Vorschläge zur Beschränkung von Dienstleistungen für russische Schiffe abgelehnt. Diese Vorschläge wurden daraufhin aus dem 21. Sanktionspaket gestrichen.
Hintergrund und Auswirkungen
Die Blockadehaltung Italiens und Bulgariens zeigt die anhaltenden internen Spannungen innerhalb der Europäischen Union bei der Ausweitung der Sanktionen. Während die EU-Kommission auf eine Verschärfung der Maßnahmen dringt, berufen sich einzelne Mitgliedstaaten auf religiöse, wirtschaftliche oder diplomatische Bedenken. Die Verhandlungen über das 21. Sanktionspaket dauern an.
