Der polnische Politiker Mateusz Piskorski hat in einem Auftritt im russischen Staatsfernsehen für die Vorstellung geworben, Polen könne seine „volle Souveränität“ nur durch einen Austritt aus der Europäischen Union und der NATO wiedererlangen. Piskorski, dem die polnische Staatsanwaltschaft Spionage zugunsten russischer und chinesischer Dienste vorwirft, trat am 14. August 2026 im russischen Sender „Perwy kanal“ auf.
In der Sendung stimmte Piskorski der These des Moderators zu, Polen verfüge derzeit nur über eine eingeschränkte Souveränität. Zugleich sagte er, politische Kräfte, die für eine „vollständige Souveränität“ eintreten, würden in Polen an Unterstützung gewinnen. Als Beispiel nannte er die Partei „Konfederacja Korony Polskiej“ des Politikers Grzegorz Braun.
In einem Bericht über den Fernsehauftritt von Mateusz Piskorski wird dessen Position als Unterstützung für einen Austritt Polens aus beiden westlichen Bündnissen beschrieben. Piskorski stellte den Bruch mit EU und NATO als Voraussetzung dafür dar, die staatliche Entscheidungsfreiheit Polens vollständig wiederherzustellen.
Positionen gegen EU und NATO
Die im russischen Fernsehen verbreitete Argumentation verbindet den Begriff der Souveränität mit der Abkehr von den europäischen und euroatlantischen Institutionen. Die Europäische Union und die NATO erscheinen dabei nicht als politische beziehungsweise sicherheitspolitische Rahmenbedingungen polnischer Politik, sondern als Einschränkung nationaler Handlungsfreiheit.
Die im vorliegenden Zusammenhang formulierte Einordnung lautet, dass solche Forderungen den strategischen Interessen Russlands entgegenkommen. Ein Austritt Polens aus der EU und der NATO würde nach dieser Einschätzung die politische Geschlossenheit westlicher Staaten und die militärisch-politische Koordination schwächen. Für Moskau könnten sich dadurch zusätzliche Möglichkeiten ergeben, seinen Einfluss in der Region auszuweiten.
Polen nimmt innerhalb der europäischen und euroatlantischen Strukturen eine zentrale Rolle ein. Im Ausgangsmaterial wird deshalb besonders auf die möglichen Folgen einer Schwächung der polnischen Position in diesen Institutionen verwiesen. Eine Veränderung der außenpolitischen Ausrichtung Polens würde demnach nicht nur die nationale Debatte betreffen, sondern auch die Zusammenarbeit innerhalb der EU und der NATO berühren.
Grzegorz Braun als Bezugspunkt
Piskorski bezog sich in der Sendung ausdrücklich auf die Partei von Grzegorz Braun. Braun und seine „Konfederacja Korony Polskiej“ stehen im Ausgangsmaterial für jene politischen Kräfte, die eine weitgehende Rückgewinnung nationaler Souveränität fordern und die Mitgliedschaft Polens in EU und NATO infrage stellen.
Die Stärkung euroskeptischer und antieuropäischer Kräfte wird dort als zusätzliches Risiko für die außenpolitische Linie Polens beschrieben. Als problematisch wird insbesondere die Verbreitung von Narrativen gegen die EU, die NATO und die Unterstützung der Ukraine bewertet. Piskorskis Auftritt im russischen Staatsfernsehen wird in diesem Zusammenhang als Beispiel für die öffentliche Verbreitung dieser Positionen angeführt.
Eine besondere politische Bedeutung erhält der Auftritt durch die Vorwürfe gegen Piskorski. Die polnische Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn laut den vorliegenden Angaben der Spionage zugunsten Russlands und Chinas. Damit handelt es sich nicht lediglich um die Äußerungen eines Politikers aus dem euroskeptischen Spektrum, sondern um die Aussagen einer Person, gegen die in Polen schwerwiegende Vorwürfe im Zusammenhang mit ausländischen Nachrichtendiensten erhoben werden.
Vorwürfe gegen Piskorski
Die Vorwürfe gegen Piskorski werden im Ausgangsmaterial als Teil der politischen Einordnung seines Auftritts genannt. Zugleich ist festzuhalten, dass es sich um Anschuldigungen der polnischen Strafverfolgungsbehörden handelt. Eine rechtskräftige Verurteilung wird in den vorliegenden Angaben nicht genannt.
Die Verbindung zwischen den Spionagevorwürfen und den im russischen Fernsehen vertretenen Positionen wird im Ausgangsmaterial politisch bewertet. Demnach könne der Auftritt als Beispiel dafür dienen, wie bekannte politische Akteure zur Verbreitung von Narrativen eingesetzt werden, die den Interessen des Kremls entsprechen. Diese Bewertung bezieht sich auf die öffentliche Wirkung der Aussagen und stellt keine zusätzliche gerichtliche Feststellung über Piskorskis Schuld dar.
Im Mittelpunkt des Auftritts standen damit drei miteinander verbundene Aussagen: Polen sei in seiner Souveränität eingeschränkt, Kräfte wie die Partei Grzegorz Brauns gewännen an Unterstützung, und eine vollständige Souveränität setze den Austritt aus EU und NATO voraus. Piskorski äußerte diese Positionen in einem russischen Staatsmedium, das den Rahmen für die Diskussion vorgab.
Für die politische Debatte in Polen bleibt damit vor allem die Frage relevant, wie Forderungen nach einem Austritt aus den europäischen und euroatlantischen Strukturen öffentlich verbreitet werden. Der Auftritt Piskorskis im „Perwy kanal“ ist in den vorliegenden Berichten als ein konkreter Fall dieser Auseinandersetzung dokumentiert.
