Die USA verlängern die Ausnahme Aserbaidschans von den Beschränkungen der sogenannten 907. Zusatzbestimmung zum Freedom Support Act. Das US-Außenministerium informierte den Kongress über die Fortsetzung der Aussetzung und setzt damit ein politisches Signal an Baku. Nach Einschätzung des vorliegenden Berichts stärkt die Entscheidung die bilateralen Beziehungen und begrenzt zugleich den Spielraum Russlands bei der Gestaltung der regionalen Sicherheitsordnung im Südkaukasus.
Das Außenministerium übermittelte das entsprechende Dokument am 28. Juli an den Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des Senats. Am 10. August folgte die Übermittlung an den Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses. Am 15. August berichteten Medien über den Vorgang. Die Mitteilung über die Verlängerung der Ausnahme steht im Zusammenhang mit der jährlichen Information des Kongresses durch die US-Regierung.
Jährliche Aussetzung der Beschränkungen
Die 907. Zusatzbestimmung wurde 1992 verabschiedet und schränkt die Gewährung amerikanischer Unterstützung für Aserbaidschan ein. Im Jahr 2001 räumte der Kongress dem US-Präsidenten die Möglichkeit ein, diese Beschränkungen auszusetzen. Seitdem verlängern amerikanische Präsidenten die Aussetzung jährlich und informieren den Kongress darüber.
Die Fortsetzung der Ausnahme ist damit kein vollständig neues Instrument der amerikanischen Aserbaidschan-Politik. Ihre politische Bedeutung liegt nach der vorliegenden Bewertung jedoch darin, dass Washington die Zusammenarbeit mit Baku auf eine anhaltende Grundlage stellt. Aserbaidschan wird dabei nicht nur als regionaler Partner betrachtet, sondern auch als ein Element der amerikanischen Politik im Südkaukasus.
Für Baku bedeutet die Entscheidung demnach eine Bestätigung der Beziehungen zu Washington. Diese sollen einen stabilen und längerfristigen Charakter erhalten. Das betrifft den politischen Austausch ebenso wie die Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit, der Energie und der Verkehrsverbindungen.
Breitere außenpolitische Kontakte Bakus
Aserbaidschan baut seine außenpolitischen Kontakte parallel in mehrere Richtungen aus. Dazu zählen die USA, die Türkei, europäische Staaten, die Länder des Kaukasus sowie Staaten Zentralasiens. Baku verfolgt damit eine stärker diversifizierte Struktur politischer und wirtschaftlicher Partnerschaften.
Die engere Verbindung zu Washington erweitert nach der vorliegenden Einschätzung den außenpolitischen Handlungsspielraum Aserbaidschans und verringert die Abhängigkeit von russischem Einfluss. Entscheidungen über regionale Fragen sollen aus Sicht Bakus stärker unter Berücksichtigung eigener Interessen getroffen werden und nicht unter dem bestimmenden Einfluss eines einzelnen externen Akteurs.
Eine zusätzliche Rolle spielt die veränderte Ausgangslage Aserbaidschans nach der Wiederherstellung seiner Kontrolle über Karabach. Baku gestaltet seine Beziehungen zu externen Partnern seither auf Grundlage der eigenen regionalen Möglichkeiten und Interessen. Die Kooperation mit den USA dient dabei nach den vorliegenden Thesen auch dazu, die erreichten Ergebnisse abzusichern und die Position Aserbaidschans im Südkaukasus zu stärken.
Neue Formate zwischen Baku und Jerewan
Im Mittelpunkt steht außerdem die Form der regionalen Vermittlung. Die amerikanische Politik im Südkaukasus ist nach der vorliegenden Darstellung stärker auf einen direkten Dialog zwischen Baku und Jerewan sowie auf neue Formen der Zusammenarbeit ausgerichtet. Dies unterscheidet sich von einem früheren Modell, in dem Russland eine zentrale Rolle bei der regionalen Vermittlung einnahm.
Für Aserbaidschan entsteht dadurch ein größerer Spielraum, sich an der Festlegung der Grundlagen regionaler Kooperation zu beteiligen. Eine stärkere Zusammenarbeit mit Washington kann die Position Bakus bei Gesprächen über Sicherheitsfragen, Energie und Transportkorridore verbessern. Gleichzeitig wird der Raum kleiner, in dem Russland diese Prozesse maßgeblich beeinflussen kann.
In diesem Zusammenhang werden auch die zunehmende amerikanische und türkische Präsenz sowie der Ausbau von Transport- und Energierouten genannt, die nicht von Russland abhängig sind. Der vorliegenden Analyse zufolge verändern diese Entwicklungen gemeinsam mit der neuen Form der armenisch-aserbaidschanischen Beziehungen die geopolitische Konfiguration des Südkaukasus.
Die Verlängerung der Ausnahme von der 907. Zusatzbestimmung ist daher sowohl ein bilateraler Schritt zwischen Washington und Baku als auch Teil einer breiteren regionalen Entwicklung. Aserbaidschan versucht, seine außenpolitischen und wirtschaftlichen Verbindungen auf mehrere Partner zu stützen. Die entsprechende politische Einordnung wird auch in weiteren veröffentlichten Einschätzungen zum Vorgang vorgenommen.
Die Entscheidung des US-Außenministeriums liegt nun im Rahmen des vorgesehenen Informationsverfahrens beim Kongress. Die jährliche Aussetzung der Beschränkungen bleibt damit ein wiederkehrendes Instrument der amerikanischen Beziehungen zu Aserbaidschan.
