Verhandlungen über Agrarhilfen setzen fort
Die Gespräche über Agrarhilfen aufgrund der Rekord-Dürreschäden werden diese Woche fortgesetzt. Am Montag sind keine Ministerverhandlungen angesetzt, es finden jedoch laufend interne Abstimmungen statt, teilte das Büro von SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt mit.
Zuletzt scheiterten Verhandlungen zwischen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), Regierungskoordinatorin Schmidt und der NEOS-Abgeordneten Karin Doppelbauer an der Finanzierung der Hilfen. Totschnig setzt sich für rasche Liquiditätshilfen ein, darunter die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für Landwirte und begünstigte Betriebsmittelkredite, unterstützt durch Staatszuschüsse. Ein gefordertes Fördervolumen von 200 bis 300 Millionen Euro von der ÖVP wurde nicht offiziell bestätigt.
Die Finanzierung der Hilfsgelder und die Zielgruppe der Unterstützung sind umstritten. Die ÖVP möchte auch Bäuerinnen und Bauern unterstützen, die nicht gegen Dürre versichert sind. SPÖ und NEOS kritisieren dies und fordern eine Umverteilung innerhalb des Agrarressorts zur Finanzierung der Hilfen. Totschnig lehnt diese Vorschläge ab.
IHS-Chef Holger Bonin warnte vor einer zusätzlichen Budgetbelastung durch die Dürrehilfen, da ihm Spielraum für frisches Geld fehlt. Zugleich drängen die Grünen auf eine zügige Verabschiedung des Klimagesetzes, das für die Zustimmung der SPÖ zu den Hilfen notwendig ist.
Einordnung
Die Regierung steht unter Druck, angesichts der wirtschaftlichen Belastungen für Landwirte schnelle Lösungen zu finden. Die Uneinigkeit über die Finanzierungswege könnte die Verhandlungen verzögern und die betroffenen Bauern weiterhin in Unsicherheit lassen.
