Kushner führt Gespräche zur Zukunft des Gazastreifens in Ägypten
Jared Kushner, US-Unterhändler und Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, traf am Sonntag in El Alamein, Ägypten, mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi sowie Vertretern der Terrororganisation Hamas zusammen. Anschließend reiste er nach Israel, um Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu führen.
Bei dem Treffen in Ägypten waren auch Außenminister Badr Abdel-Atti und Geheimdienstchef Hassan Rashad anwesend. Kushner forderte die Hamas zu einer überprüfbaren Entwaffnung auf und schloss deren Rolle in einer künftigen Regierung des Gazastreifens aus. Er betonte, dass der Gazastreifen „nie wieder eine Quelle des Terrors gegen Israel“ sein dürfe. Vertreter der Hamas, darunter der neue Anführer Khalil al-Hayya, bekräftigten ihr Bekenntnis zu dem von Israel verworfenen Friedensplan.
In Gesprächen mit al-Sisi wurde die Wichtigkeit hervorgehoben, dass alle Parteien ihre Verpflichtungen aus dem Waffenruhe-Abkommen einhalten. Kushner führte zudem Gespräche mit Vermittlern aus Ägypten, Katar und der Türkei sowie Nickolay Mladenov, dem Gaza-Gesandten des „Friedensrats“, den Trump ins Leben gerufen hat.
Vertreter von acht muslimischen Staaten kritisierten Israels Ablehnung des Gaza-Friedensplans in einer gemeinsamen Erklärung. Die Außenminister von Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, Pakistan, Indonesien, Katar, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten warfen Israel vor, den Plan und die Bemühungen um einen gerechten Frieden im Gazastreifen zu torpedieren. Netanyahu wies diese Vorwürfe zurück und bekräftigte, dass Israel keine Truppen abziehen werde, bevor die Hamas entwaffnet ist.
Einordnung
Die Gespräche zwischen Kushner und den regionalen Akteuren verdeutlichen die anhaltenden Spannungen im Gazastreifen und die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Friedensplans. Die Ablehnung durch Israel könnte die Instabilität in der Region weiter verstärken, während fortwährende militärische Auseinandersetzungen die humanitäre Lage im Gazastreifen verschärfen.
