Verurteilung von Aktivisten in Hongkong wegen Tiananmen-Gedenken
In Hongkong wurden die beiden Organisatoren von Mahnwachen zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989, Chow Hang-tung und Lee Cheuk-yan, der „Anstiftung zur Subversion“ schuldig gesprochen. Das Urteil wurde am Freitag veröffentlicht und sieht für beide bis zu zehn Jahre Haft vor.
Die 41-jährige Chow und der 69-jährige Lee wurden 2021 inhaftiert, nachdem sie unter dem Vorwurf der „Anstiftung zur Subversion“ angeklagt worden waren. Das dreiköpfige Gericht entschied, dass die beiden Aktivisten mit ihren Aufrufen zur Beendigung der „Ein-Parteien-Diktatur“ die chinesische Verfassung verletzt hätten, auch wenn ihre Aktivitäten nicht gewalttätig waren.
Im Urteil wurde festgestellt, dass Chow und Lee andere dazu ermutigten, das Vertrauen in die chinesische Kommunistische Partei zu verlieren und das bestehende politische System untergraben wollten, indem sie Feindseligkeit und Spaltung schürten. Während der Urteilsverkündung blieben beide auf der Anklagebank stumm und wiesen die Vorwürfe zurück, wobei sie betonten, dass ein demokratischer Wandel nicht die Führung durch die Kommunistische Partei ausschließen solle.
Chow äußerte in einem Blog vor der Urteilsverkündung, dass „Gerechtigkeit in den Herzen der Menschen“ liege und dass von oben erlassene Urteile keinen hochgestellten Wert besäßen. Sie und Lee waren führende Mitglieder der Hongkong-Allianz, die drei Jahrzehnte lang Mahnwachen zum Tiananmen-Gedenken organisiert hatte, bis diese 2020 durch ein Verbot der chinesischen Regierung unterdrückt wurden.
Einordnung
Die Verurteilung der beiden Aktivisten zeigt, dass das öffentliche Gedenken an die Tiananmen-Proteste in Hongkong kriminalisiert wird. Diese Entwicklung verstärkt die Unterdrückung der politischen Freiheiten in der Stadt und macht deutlich, wie weitreichend die Maßnahmen der chinesischen Regierung gegen die Demokratiebewegung gehen.
