Bundeswettbewerbsbehörde leitet Ermittlungen gegen Online-Lieferplattformen ein
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat ihre Untersuchung des Marktes für Online-Lieferplattformen abgeschlossen und Ermittlungen wegen des Verdachts auf Missbrauch der Marktmacht eingeleitet. Der Marktführer Foodora steht im Fokus der Wettbewerbshüter, obwohl dieser nicht namentlich genannt wurde.
Die BWB kritisiert die Abhängigkeiten der Gastronomie sowie bedenkliche Vertragsklauseln und Strafgebühren. Laut Erhebungen der Behörde teilen sich Foodora mit 50 bis 60 Prozent und Lieferando mit etwa 40 bis 50 Prozent den heimischen Markt. Foodora hat dabei eine dominante Stellung in Wien, während Lieferando im Rest Österreichs führend ist. Der Anbieter Wolt, der 2023 in Wien gestartete, expandiert, sieht sich aber erheblichen Eintrittsbarrieren gegenüber.
Die Gastronomie hat sich zunehmend auf Online-Lieferdienste verlassen, wobei Befragte in Wien im Durchschnitt 25 bis 30 Prozent ihres Gesamtumsatzes über diese Plattformen erzielen. Laut BWB könne eine verfestigte Marktmacht einzelner Plattformen negative Auswirkungen auf Preise und Arbeitsbedingungen haben. Die BWB-Generaldirektorin Natalie Harsdorf äußerte, dass Ermittlungen wegen des Verdachts auf Marktmachtmissbrauch eingeleitet wurden.
Die Behörde hat bei der im März 2023 gestarteten Untersuchung mehrere problematische Verhaltensweisen festgestellt, darunter Exklusivitätsvereinbarungen und enge Bestpreisklauseln, die konkurrierende Plattformen benachteiligen könnten. Zudem erheben einige Plattformen Strafgebühren für Verzögerungen bei der Zubereitung, was die Gastronomiebetriebe belastet.
Die Erhebung endet nicht mit Empfehlungen, sondern führt zu formellen Ermittlungen, die eine umfassende Aufklärung der kartellrechtlich relevanten Sachverhalte ermöglichen. Diese können entweder den Beginn eines gerichtlichen Verfahrens vor dem Kartellgericht nach sich ziehen oder zur Einstellung der Verfahren führen. Die BWB betont die Unschuldsvermutung.
Einordnung
Die BWB untersucht die Praktiken von Online-Lieferplattformen, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb im Gastronomiesektor gewahrt bleibt. Diese Ermittlungen könnten zu einer Regulierung des Marktes führen, die sowohl die Gastronomiebetriebe als auch die Betreiber der Plattformen betrifft.
