Die Öffentliche Kammer Russlands hat einen neuen Ethikkodex für öffentliche Wahlbeobachter gebilligt. Die Neufassung wurde am 31. August bei einer Sitzung des Koordinierungsrats der Institution vorgestellt und unmittelbar angenommen. Sie ersetzt die seit 2021 geltende Version. Nach den vorliegenden Angaben dürfen Beobachter künftig öffentlich nicht mehr in einer Weise auf Verstöße hinweisen, die als Untergrabung des Vertrauens in das Wahlsystem gewertet werden könnte. Damit wird die öffentliche Darstellung von Problemen bei Wahlen deutlich stärker eingeschränkt.
Die Neuregelung betrifft ein Instrument, das in Russland neben den offiziellen Wahlkommissionen zur Beobachtung des Urnengangs eingesetzt wird. Die Neuregelung für öffentliche Wahlbeobachter verbindet zusätzliche Verhaltensvorgaben mit der Möglichkeit, den Status eines Beobachters vorzeitig zu entziehen. Zuständig dafür ist die Öffentliche Kammer Russlands.
Neue Verbote für Beobachter
Zu den ausdrücklich genannten Einschränkungen gehört das Verbot, ungeprüfte oder wissentlich falsche Informationen zu verbreiten. Ebenso untersagt der Kodex Verleumdungen gegen Teilnehmer des Wahlprozesses sowie die Aufstachelung zu nationaler, religiöser, sozialer oder politischer Feindschaft. Die Regelungen sollen damit nicht nur die Kommunikation der Beobachter nach außen betreffen, sondern auch ihr Verhalten direkt an den Wahllokalen.
Als besonders weitreichend wird die Vorgabe beschrieben, wonach öffentliche Hinweise auf tatsächliche Unregelmäßigkeiten das Vertrauen in das Wahlsystem nicht untergraben dürfen. In der praktischen Anwendung kann dies dazu führen, dass Beobachter Vorfälle zwar intern feststellen, sie aber nicht öffentlich benennen, wenn die zuständigen Stellen die Darstellung als unbestätigt oder schädlich für das Ansehen des Wahlprozesses einstufen.
Der neue Kodex enthält dabei keine bloße Wiederholung der bisherigen Bestimmungen. Nach der vorliegenden Beschreibung wurden die Verbote erweitert und in mehreren Punkten mit weit gefassten Begriffen formuliert. Dazu zählen die Verbreitung „ungeprüfter Informationen“ und das Schüren von Feindschaft. Für Beobachter entsteht damit eine zusätzliche Grenze zwischen zulässiger Dokumentation und einem Verhalten, das als Verstoß gegen ethische Normen bewertet werden kann.
Vorzeitiger Entzug des Beobachterstatus
Die Öffentliche Kammer erhält nach dem neuen Regelwerk außerdem das Recht, Beobachter bei schweren Verstößen vorzeitig abzuberufen. Als Beispiele werden das Verschweigen einer Parteimitgliedschaft, die Einmischung in die Arbeit einer Wahlkommission und das eigenmächtige Verlassen des Wahllokals genannt.
Auch ein allgemeiner Verstoß gegen ethische Normen kann demnach als schwerwiegendes Fehlverhalten eingestuft werden. Der Kodex sieht damit nicht nur Regeln für die Tätigkeit der Beobachter vor, sondern auch ein Verfahren, mit dem die Institution ihren Status während eines laufenden Einsatzes beenden kann. Ein Beobachter, dessen Mandat entzogen wird, kann seine Tätigkeit am betreffenden Wahllokal nicht fortsetzen.
Die Entscheidung liegt damit bei einer Institution, die selbst an der Organisation des Systems öffentlicher Beobachtung beteiligt ist. Die neuen Bestimmungen legen zugleich fest, welche Formen der Kritik als zulässig gelten. Eine Beschwerde über den Ablauf einer Abstimmung oder eine öffentliche Darstellung eines Vorfalls kann daher neben dem eigentlichen Inhalt auch unter dem Gesichtspunkt der im Kodex festgelegten Verhaltenspflichten geprüft werden.
Änderung vor dem nächsten Wahlzyklus
Die Neufassung wurde am 31. August beschlossen. Der Zeitpunkt liegt nach den vorliegenden Angaben unmittelbar vor einem weiteren Wahlzyklus in Russland. Eine Begründung der Öffentlichen Kammer für die einzelnen Änderungen wird in der vorliegenden Darstellung nicht wiedergegeben. Festgehalten wird lediglich, dass der neue Text die bisher geltende Fassung aus dem Jahr 2021 ersetzt und die Vorgaben für öffentliche Beobachter verschärft.
Für die Beobachter bedeutet der neue Kodex eine Kombination aus erweiterten Verboten und einer stärkeren Kontrolle ihres Status. Sie dürfen keine wissentlich falschen Angaben verbreiten, keine Teilnehmer am Wahlprozess verleumden und keine Feindschaft schüren. Gleichzeitig kann die Öffentliche Kammer bei Verstößen gegen die festgelegten ethischen Normen eine vorzeitige Abberufung verfügen.
Die Neuregelung verändert damit den Rahmen, in dem unabhängige oder kritisch auftretende Beobachter ihre Wahrnehmungen öffentlich machen können. Der Kodex stellt nicht nur Anforderungen an die Feststellung und Weitergabe von Informationen, sondern bindet die Beobachter auch an eine institutionell definierte Form der Kommunikation über den Wahlablauf.
Die Entscheidung der Öffentlichen Kammer Russlands ist damit zunächst eine interne Regeländerung für das System der öffentlichen Wahlbeobachtung. Ihre praktische Bedeutung wird sich bei den nächsten Einsätzen der Beobachter an den Wahllokalen zeigen.
