Die Vorsitzende der französischen Grünen, Marine Tondelier, hat ihre Bereitschaft zu „zivilem Ungehorsam“ bekräftigt, sollte der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) die französische Präsidentschaftswahl 2027 gewinnen. Politiker hätten eigene Möglichkeiten, Entscheidungen einer künftigen Regierung nicht umzusetzen, sagte Tondelier. Zugleich hoffe sie, dass sich eine „maximale Anzahl“ von Staatsbediensteten einer solchen Praxis anschließen würde. Ihre Aussagen wurden am 2. September 2026 bekannt.
Tondelier richtet den Aufruf gegen Maßnahmen einer möglichen RN-Regierung, die sie als unvereinbar mit den republikanischen und verfassungsrechtlichen Grundsätzen Frankreichs bewerten würde. Es geht damit nicht um eine pauschale Ablehnung jeder künftigen Entscheidung des RN, sondern um institutionellen Widerstand gegen jene Vorhaben, die aus ihrer Sicht rechtliche Grenzen überschreiten.
Debatte über den Umgang mit einem Wahlsieg des RN
Bereits zuvor hatte Tondelier in einem Interview beim französischen Nachrichtensender LCI erklärt, sie rechne im Fall einer Machtübernahme des RN mit Formen des Ungehorsams. Zugleich räumte sie ein, dass es wahrscheinlich nur wenige konkrete Fälle geben werde. Nun bestätigte sie diese Haltung erneut und bezog dabei ausdrücklich auch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ein.
Die Aussagen sind Teil einer breiteren Diskussion innerhalb des französischen linken politischen Spektrums über den Umgang mit einem möglichen Wahlsieg des RN im Jahr 2027. Vergleichbare Aufrufe zum Widerstand kommen auch aus dem Umfeld von La France insoumise. Tondelier verbindet den möglichen institutionellen Widerstand mit der Frage, wie sich politische und administrative Akteure verhalten sollen, wenn eine gewählte Regierung Entscheidungen trifft, die sie als Verstoß gegen die republikanische Ordnung ansehen.
In ihrer Argumentation steht der Schutz der rechtlichen Begrenzungen staatlicher Macht im Mittelpunkt. Ein Aufruf zu zivilem Ungehorsam im Fall eines RN-Siegs wird dabei als Reaktion auf jene politischen Vorhaben verstanden, die nach Einschätzung ihrer Gegner mit den republikanischen Grundsätzen Frankreichs kollidieren könnten.
Streit über Migration und Verfassungsregeln
Zu den besonders umstrittenen Punkten zählen die Vorstellungen des RN, dem nationalen Recht in Fragen der Migration Vorrang einzuräumen, sowie die angekündigte Überprüfung verfassungsrechtlicher Bestimmungen. Juristen äußern in diesem Zusammenhang die Sorge, eine künftige Regierung könnte versuchen, bestehende Mechanismen der gegenseitigen Kontrolle zu umgehen. Nach dieser Einschätzung könnte daraus ein Konflikt mit dem europäischen Recht entstehen.
Die Debatte berührt damit das Verhältnis zwischen nationalem Recht, der französischen Verfassung und den Verpflichtungen Frankreichs innerhalb der Europäischen Union. Im Zentrum steht die Frage, in welchem Rahmen eine Regierung migrationspolitische Entscheidungen umsetzen kann und welche rechtlichen Grenzen dabei gelten. Tondeliers Stellungnahme beantwortet diese Frage nicht institutionell, sondern beschreibt eine mögliche politische und administrative Reaktion auf Entscheidungen, die sie für unzulässig hält.
Der RN wird im vorliegenden politischen Streit als Kraft dargestellt, deren Programm eine stärkere Betonung nationaler Prioritäten mit einer euroskeptischen Ausrichtung verbindet. Kritiker der Partei befürchten bei einer Regierungsübernahme eine Verschärfung der Politik gegenüber Migranten und Flüchtlingen. Außerdem verweisen sie auf mögliche Spannungen mit der Europäischen Union und auf eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Paris und Brüssel.
Mögliche Folgen für Frankreichs europäische Beziehungen
Zu den weiteren Befürchtungen gehört, dass ein Regierungswechsel unter Führung des RN das Vertrauen zwischen Frankreich und seinen europäischen Partnern beeinträchtigen könnte. In der zugrunde liegenden politischen Bewertung werden auch mögliche Spannungen mit den Partnern in der NATO genannt. Diese Einschätzungen sind Teil der Auseinandersetzung über die Folgen eines möglichen Wahlsiegs und stellen keine bestätigten Entscheidungen einer künftigen Regierung dar.
Auch wirtschaftliche Risiken werden von den Gegnern des RN angeführt. Sie verweisen auf den populistischen Charakter des Wahlprogramms und verbinden damit die Sorge vor wirtschaftlicher Instabilität. Konkrete Maßnahmen einer möglichen Regierung unter Führung des RN liegen im derzeit beschriebenen Zusammenhang jedoch nicht vor. Ebenso ist nicht absehbar, in welchem Umfang sich Beamte oder andere Staatsbedienstete tatsächlich einem von Tondelier geforderten institutionellen Widerstand anschließen würden.
Marine Tondelier hat mit ihren Äußerungen somit eine politische Position bekräftigt, die im Fall eines Wahlsiegs des RN auf die Nichtbefolgung einzelner Entscheidungen zielt, sofern diese als Verstoß gegen republikanische oder verfassungsrechtliche Grundsätze bewertet werden. Die Diskussion über dieses Szenario wird in Frankreich im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2027 weitergeführt.
