Polen drängt die Europäische Union auf deutlich strengere Regeln für die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten und Bürger in Europa. Außenminister Radosław Sikorski schlug vor, russische Diplomaten künftig auf die Staaten ihrer Akkreditierung zu beschränken, die Vergabe von Schengen-Visa an russische Staatsbürger weiter zu reduzieren und die Einreise in die EU mit biometrischen Dokumenten zu kontrollieren. Zudem soll die Zahl russischer Diplomaten in den Mitgliedstaaten begrenzt werden.
Die Vorschläge stehen im Zusammenhang mit einer Serie von Vorfällen, die Polen als hybride Angriffe und Sabotageakte in Europa einordnet. Dazu zählt auch ein Drohnenvorfall mit Sprengstoff in Deutschland. Über Sikorskis Forderungen wurde am 3. September 2026 berichtet. Eine Verschärfung der Visa- und Bewegungsbeschränkungen für russische Staatsbürger soll nach polnischer Vorstellung Teil eines umfassenderen EU-Ansatzes werden.
Warschau verlangt Begrenzung der diplomatischen Präsenz
Nach Angaben Sikorskis halten sich in den EU-Mitgliedstaaten mehr als 2.000 russische Diplomaten auf. Nach Einschätzung der polnischen Seite könnten mindestens 40 Prozent von ihnen Aufgaben wahrnehmen, die mit ihrem diplomatischen Status nicht vereinbar seien. Sikorski stellte damit die Frage nach dem Umfang der diplomatischen Präsenz Russlands und nach den Bedingungen, unter denen sich russische Vertreter innerhalb der EU bewegen können.
Eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze nannte der polnische Außenminister nicht. Der Vorschlag zielt jedoch darauf, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten außerhalb jener Länder zu begrenzen, in denen sie offiziell akkreditiert sind. Derzeit geht es dabei nicht um eine einzelne nationale Maßnahme, sondern um eine gemeinsame Regelung auf EU-Ebene.
Polen verbindet die Debatte über die diplomatischen Privilegien mit dem Verdacht, dass ein Teil des russischen diplomatischen Personals für nachrichtendienstliche oder subversive Aufgaben eingesetzt werden könnte. Diese Einschätzung wurde im Ausgangsmaterial der polnischen Seite zugeschrieben. Eine Feststellung über einzelne Personen oder konkrete Fälle ist damit nicht verbunden.
Visa und Einreise im Mittelpunkt
Neben den Diplomaten betrifft der polnische Vorstoß auch russische Bürger, die in die EU einreisen wollen. Warschau schlägt vor, die Ausgabe von Schengen-Visa an russische Staatsangehörige weiter zu beschränken. Zusätzlich sollen biometrische Einreiseberechtigungen eingeführt werden. Die polnischen Vorschläge sehen damit sowohl eine Einschränkung der Zahl möglicher Einreisen als auch eine stärkere Kontrolle an den Außengrenzen der Union vor.
Die Maßnahmen würden sich auf die Nutzung des Schengen-Raums durch russische Staatsbürger auswirken. Im Zentrum der polnischen Initiative steht die Frage, wie die Mitgliedstaaten den freien Reiseverkehr innerhalb des gemeinsamen europäischen Raums mit zusätzlichen Sicherheitskontrollen verbinden können. Das Ausgangsmaterial nennt keine Einzelheiten dazu, in welcher Form die Visa-Regeln geändert oder wie die biometrischen Dokumente technisch umgesetzt werden sollen.
Frankreich und Deutschland signalisieren Gesprächsbereitschaft
Frankreich ist nach den vorliegenden Angaben bereit, zusätzliche Maßnahmen zu unterstützen, falls dies erforderlich sein sollte. Eine konkrete französische Entscheidung zu den polnischen Vorschlägen wurde nicht genannt. Paris hat damit zunächst Bereitschaft zu weiteren Schritten signalisiert, ohne Einzelheiten zu einer möglichen Zustimmung festzulegen.
Deutschland betont unterdessen die Bereitschaft, neue Fälle von Sabotage zu untersuchen und auf Bedrohungen zu reagieren. Der Hinweis steht im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall mit Sprengstoff, der in den Berichten über die polnische Initiative genannt wird. Angaben zu den Verantwortlichen, zum Stand der Ermittlungen oder zu möglichen Anklagen enthält das Ausgangsmaterial nicht.
Die Debatte umfasst damit mehrere getrennte Instrumente: Bewegungsbeschränkungen für Diplomaten, eine Begrenzung der russischen diplomatischen Vertretungen, eine reduzierte Vergabe von Schengen-Visa sowie biometrische Kontrollen bei der Einreise russischer Staatsbürger. Polen will diese Punkte in die Diskussion der EU-Mitgliedstaaten einbringen.
Ob und in welcher Form die Vorschläge umgesetzt werden, hängt von weiteren Beratungen innerhalb der Europäischen Union ab. Frankreich hat Unterstützung für zusätzliche Maßnahmen im Bedarfsfall angekündigt, während Deutschland auf Ermittlungen und eine Reaktion auf neue Sabotagefälle verweist.
