Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat den Druck auf Wissenschaftler verstärkt, die 2022 einen offenen Brief gegen den Krieg unterzeichnet oder an oppositionellen Projekten mitgewirkt hatten. Mehr als vier Jahre nach der Veröffentlichung des Schreibens, das von rund 8.500 Angehörigen der russischen Wissenschaftsgemeinschaft unterstützt wurde, werden Unterzeichner erneut zu sogenannten „präventiven Gesprächen“ vorgeladen. Ihnen wird nach den vorliegenden Berichten mit Strafverfahren gedroht.
Die Vorladungen und Befragungen betreffen Wissenschaftler in verschiedenen Regionen Russlands. Berichte über erneute Vorladungen und auslaufende Arbeitsverträge nennen dabei sowohl direkte Gespräche mit Mitarbeitern des FSB als auch Entscheidungen von Hochschul- und Institutsleitungen, Verträge mit einzelnen Beschäftigten nicht zu verlängern.
Vorladungen im Ural und in Sibirien
In einer Hochschule im Ural wurde ein Wissenschaftler von einem dem Universität zugeteilten FSB-Mitarbeiter zu einem Gespräch geladen. Nach den vorliegenden Angaben ging es um seine Haltung zu den 2022 von Russland begonnenen militärischen Handlungen und um seine heutige Position dazu.
In Sibirien wurde eine Mitarbeiterin eines Forschungsinstituts nach einer Anfrage aus Moskau befragt. Die Ermittler wollten demnach erfahren, aus welcher Quelle sie den Link zum antikriegsgerichteten Aufruf erhalten hatte und an welche Personen sie ihn weitergeleitet hatte. Die Befragung bezog sich damit nicht nur auf die Unterzeichnung des Schreibens, sondern auch auf dessen Verbreitung innerhalb des wissenschaftlichen Umfelds.
Die Menschenrechtsorganisation OVD-Info berichtete am 18. September über die erneute Praxis der Gespräche mit Unterzeichnern. Auch The Bell veröffentlichte einen Bericht zu den Vorladungen von Wissenschaftlern, die 2022 den offenen Brief gegen den Krieg unterzeichnet hatten. Die Angaben zu den Gesprächen mit Unterzeichnern fügen sich in die von mehreren Medien beschriebene Entwicklung ein.
Informelle Listen an Hochschulen
Nach Angaben des Mediums T-invariant werden Beschäftigte an russischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in informellen Listen nach einem „Ampel“-System erfasst. Lehrende und wissenschaftliche Mitarbeiter werden demnach einem „gelben“ oder „roten“ Risikoniveau zugeordnet. Auf dieser Grundlage werde zahlreichen Wissenschaftlern die Verlängerung ihrer Arbeitsverträge verweigert.
Für eine Entfernung aus diesen Listen sollen nach den vorliegenden Angaben bestimmte Formen öffentlicher oder finanzieller Unterstützung verlangt werden. Genannt werden Zahlungen an den staatlich unterstützten Fonds „Beschützer des Vaterlandes“ sowie öffentliche Vorträge für die regierungsnahe Organisation „Wissen“. Damit wird von den Betroffenen demnach nicht nur verlangt, oppositionelle Aktivitäten zu unterlassen. Sie sollen ihre Loyalität zur staatlichen Politik auch sichtbar zum Ausdruck bringen.
Die Maßnahmen werden nicht ausschließlich über Hochschulleitungen umgesetzt. In regionalen Hochschulen und Forschungszentren treten laut den Berichten auch Vertreter der Sicherheitsdienste unmittelbar in Erscheinung. Die Kontrolle reicht damit von Personalentscheidungen über interne Einstufungen bis zu persönlichen Befragungen durch den FSB.
Besondere Rolle der Hochschulsicherheit
Besonders umfassend soll die Praxis an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg angewandt werden. Dort ist Oleg Scheidulin stellvertretender Rektor für Sicherheitsfragen. Er war zuvor Leiter der politischen Abteilung des örtlichen Zentrums „E“, einer Einheit der russischen Innenbehörden zur Bekämpfung von Extremismus.
Die Besetzung von Sicherheitsfunktionen an Hochschulen mit ehemaligen Mitarbeitern von Strafverfolgungsbehörden wird in den vorliegenden Informationen als Teil eines dauerhaften Kontrollsystems beschrieben. Genannt werden dabei insbesondere frühere Angehörige des Zentrums „E“. Ihre Aufgaben in den Hochschulen beschränken sich demnach nicht auf den Schutz des Lehr- und Forschungsbetriebs, sondern umfassen auch die Beobachtung der politischen Haltung von Lehrenden und Wissenschaftlern.
Ähnliche Personalentscheidungen und Vertragskündigungen werden auch aus anderen führenden Bildungseinrichtungen berichtet. Dazu zählen die Staatliche Universität Sankt Petersburg, die Nationale Forschungsuniversität Higher School of Economics und die Europäische Universität. Als „nicht zuverlässig“ eingestufte Beschäftigte sollen dort wiederholt keine Verlängerung ihrer Arbeitsverträge erhalten haben.
Druck auf wissenschaftliche Laufbahnen
Die zeitliche Distanz zwischen der Unterzeichnung des offenen Briefs und den erneuten Befragungen ist ein zentrales Merkmal der beschriebenen Maßnahmen. Die Haltung, die Wissenschaftler 2022 öffentlich vertreten hatten, wird demnach Jahre später erneut zum Anlass für Gespräche, Befragungen und mögliche berufliche Konsequenzen. In einzelnen Fällen wird zugleich mit der Einleitung strafrechtlicher Verfahren gedroht.
Betroffen sind damit unterschiedliche Ebenen des akademischen Lebens: die persönliche Freiheit, die Möglichkeit einer weiteren Beschäftigung, die Verlängerung von Verträgen und die öffentliche Tätigkeit an Hochschulen oder Forschungsinstituten. Die vorliegenden Berichte nennen neben den Sicherheitsbefragungen auch den Ausschluss aus beruflichen Strukturen als Mittel des politischen Drucks.
Für Wissenschaftler entsteht nach diesen Angaben die Wahl zwischen Anpassung, dem Ende der beruflichen Tätigkeit oder einer Tätigkeit außerhalb Russlands. Die Berichte beschreiben außerdem eine Entwicklung, bei der fachliche Qualifikation bei Personalentscheidungen gegenüber politischer Loyalität zurücktritt. Eine offizielle Stellungnahme der betroffenen Hochschulen oder des FSB zu den einzelnen Fällen liegt in den vorliegenden Informationen nicht vor.
Die erneuten Gespräche und die dokumentierten Entscheidungen über Arbeitsverträge betreffen damit ein wissenschaftliches Umfeld, in dem politische Bewertungen für die weitere berufliche Tätigkeit herangezogen werden. Die Vorladungen von Unterzeichnern des antikriegsgerichteten Schreibens wurden am 17. und 18. September erneut öffentlich bekannt.
