Österreich plant Aufhebung des CO2-Speicherverbots
Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS strebt die Aufhebung des seit 2011 bestehenden Verbots zur CO2-Speicherung in Österreich an. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll am Dienstag zur Begutachtung vorgelegt werden, bestätigte das Finanzministerium auf Anfrage.
Das geplante Gesetz geht einher mit einem bereits am Freitag eingebrachten Klimagesetz. Der Entwurf sieht einen klaren regulatorischen Rahmen für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) vor, die dort eingesetzt werden soll, wo die CO2-Neutralität schwer erreichbar ist, beispielsweise in der Zement- und keramischen Industrie. Der gesetzlich erlaubte Umfang der CO2-Speicherung wird auf maximal fünf Prozent der jährlichen Emissionen in Österreich begrenzt.
Finanz- und Bergbauminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte die Bedeutung von CO2-Vermeidung und erneuerbaren Energien, will jedoch die Speicherung von Treibhausgasen als Ergänzung zum Klimaschutz anerkennen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) äußerte sich positiv zu den Perspektiven für Unternehmen, die unter den Kosten der CO2-Bepreisung leiden.
Umweltschutzorganisationen, darunter Greenpeace, kritisierten die Aufhebung des Verbots. Sie sehen die CCS-Technologie als teure Übergangslösung, die mit unklaren Haftungsfragen und potenziellen Folgekosten verbunden ist. Stattdessen plädieren sie für Investitionen in erneuerbare Energien und nachhaltige Praktiken.
Einordnung
Mit der Aufhebung des CO2-Speicherverbots könnte Österreich einen neuen Weg im Klimaschutz einschlagen, der jedoch auch bedeutende Herausforderungen und Risiken birgt. Die Relevanz des Themas liegt in der Balance zwischen industriellen Bedürfnissen und den Anforderungen an eine nachhaltige Umweltpolitik.
