Die slowakische Regierungspartei Smer will die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Staatsvermögen in der Europäischen Union nicht unterstützen. Zugleich lehnt die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico eine Beteiligung an Verfahren ab, aus denen finanzielle Verpflichtungen für die Slowakei entstehen könnten.
Die Position wurde am 6. Oktober 2026 von Lubos Blaha, dem stellvertretenden Vorsitzenden von Smer und Mitglied des Europäischen Parlaments, erneut bekräftigt. Sie fällt in eine entscheidende Phase der europäischen Debatte: EU-Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister wollen über die mögliche Nutzung von mehr als 200 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten beraten, die in Europa blockiert sind.
Warum das Einfrieren nicht dasselbe ist wie eine Beschlagnahmung
Im Mittelpunkt steht eine rechtliche und finanzielle Unterscheidung, die für die weitere Entwicklung entscheidend ist. Eingefrorene Vermögen können von ihren Eigentümern nicht frei bewegt oder verwendet werden. Das eigentliche Kapital bleibt jedoch blockiert und wird nicht automatisch einem anderen Zweck zugeführt.
Eine Beschlagnahmung würde weiter gehen. Sie könnte die Kontrolle über die Vermögenswerte verändern und möglicherweise auch deren eigentlichen Bestand für einen anderen Zweck nutzbar machen – etwa zur Unterstützung der Ukraine oder zur Finanzierung ihres Wiederaufbaus. Damit wären Fragen des Eigentumsrechts, der Zuständigkeit und möglicher späterer Ansprüche verbunden.
Die europäischen Regierungen müssten zudem festlegen, wer für Verluste, Gerichtsverfahren oder Entschädigungsforderungen einsteht. Bei einem Volumen von mehr als 200 Milliarden Euro könnte es auch um Garantien, gemeinsame Haftungsrisiken oder andere finanzielle Zusagen gehen. Genau diese mögliche Belastung weist Bratislava zurück.
Die slowakische Regierung verweist auf nationale Risiken
Blaha erklärte erneut, dass die von Fico geführte Regierung eine Konfiskation der russischen Staatsgelder nicht unterstütze und sich nicht an Mechanismen beteiligen wolle, die finanzielle Verpflichtungen für die Slowakei nach sich ziehen könnten. Damit stellt Bratislava die Frage in den Vordergrund, welche Risiken ein gemeinsames europäisches Vorgehen für den eigenen Staatshaushalt erzeugen würde.
Die Regierung präsentiert ihre Haltung als Schutz nationaler wirtschaftlicher Interessen. Sie will vermeiden, dass die Slowakei für Folgen eines EU-Verfahrens einstehen muss, an dessen Ausgestaltung sie nur begrenzt beteiligt ist. Befürworter einer Nutzung der Vermögen argumentieren dagegen, dass Russland zur Finanzierung der Schäden und Kosten seines Krieges beitragen sollte und die blockierten Gelder dafür eine mögliche Grundlage bilden könnten.
Aus der slowakischen Ablehnung folgt allerdings nicht, dass Bratislava bereits eine konkrete, endgültig beschlossene EU-Regelung verhindert hätte. Die vorliegenden Berichte beschreiben eine politische Weigerung, die Beschlagnahmung zu unterstützen oder sich an potenziell kostspieligen Verfahren zu beteiligen. Ein endgültiger Mechanismus ist noch nicht vereinbart.
Neue Beratungen im Oktober
Die EU will die verschiedenen Optionen am 12. Oktober sowie am 15. und 16. Oktober erneut erörtern. Dabei geht es nicht nur um die politische Grundsatzfrage, ob die russischen Vermögen für die Ukraine eingesetzt werden sollen. Die Mitgliedstaaten müssen auch klären, auf welcher rechtlichen Grundlage ein solcher Schritt erfolgen könnte und wie die finanziellen Risiken verteilt würden.
Ein Mitgliedstaat, der seine Teilnahme an einem solchen Verfahren ausschließt, kann die Suche nach einer gemeinsamen Lösung erschweren – insbesondere dann, wenn Garantien oder andere Verpflichtungen aller Beteiligten vorgesehen sind. Das bedeutet jedoch nicht automatisch ein formelles Veto. Die konkrete Wirkung der slowakischen Position hängt davon ab, ob die EU ein Modell mit einer begrenzten Zahl teilnehmender Staaten entwickeln kann oder auf eine möglichst breite Beteiligung angewiesen ist.
Für die Befürworter einer Beschlagnahmung steht viel auf dem Spiel. Die mehr als 200 Milliarden Euro könnten nach ihrer Vorstellung helfen, die enormen Kosten des Krieges und des Wiederaufbaus der Ukraine zu bewältigen. Zugleich würde Russland finanziell stärker mit den Folgen des Krieges in Verbindung gebracht.
Die Gegner verweisen hingegen auf mögliche Rechtsstreitigkeiten, schwierige Präzedenzfälle und die Gefahr, dass öffentliche Haushalte für spätere Verluste oder Ansprüche einstehen müssen. Auch die Auswirkungen auf das Vertrauen in europäische Finanzplätze und den Umgang mit staatlichen Vermögen anderer Länder spielen in dieser Debatte eine Rolle. Die slowakische Regierung hat sich öffentlich auf diese vorsichtigere Seite des Konflikts gestellt.
Eine politische Front innerhalb der EU
Die Haltung von Smer fügt sich in die breitere Auseinandersetzung über den Umgang der EU mit Russland ein. Einige Regierungen suchen nach zusätzlichen Möglichkeiten, den wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu erhöhen und der Ukraine neue Finanzmittel bereitzustellen. Andere warnen davor, mit der Beschlagnahmung staatlicher Vermögen rechtliches Neuland zu betreten und unkalkulierbare Verpflichtungen zu schaffen.
Die Aussagen von Blaha entsprechen in diesem Punkt der öffentlichen Ablehnung einer Beschlagnahmung durch Moskau. Diese Übereinstimmung allein belegt jedoch keine Abstimmung oder Zusammenarbeit zwischen Smer und der russischen Regierung. Fest steht, dass Bratislava eine politische Option zurückweist, die mehrere europäische Regierungen als mögliche Finanzierungsquelle für die Ukraine betrachten.
Für Ficos Regierung ist der Streit damit vor allem eine Frage der finanziellen Selbstabsicherung. Für andere EU-Staaten geht es um die Frage, ob eingefrorene russische Vermögen dauerhaft blockiert bleiben oder zu einem Instrument europäischer Unterstützung für die Ukraine werden. Die kommenden Treffen müssen zeigen, ob sich ein rechtlich tragfähiges Modell finden lässt – und wie viel gemeinsames Risiko die Mitgliedstaaten dafür tatsächlich übernehmen wollen.
Bis dahin bleiben die russischen Staatsgelder in Europa eingefroren: politisch nutzbar als Druckmittel, aber weiterhin nicht als direkt verfügbare Quelle für den Wiederaufbau der Ukraine. Bericht von AIF zur Haltung der Slowakei.
