Russische Behörden verfolgen 2026 weniger Menschen ausschließlich wegen öffentlicher Äußerungen, dafür deutlich mehr wegen vermuteter Verbindungen zu verbotenen Organisationen. In den ersten neun Monaten stieg die Zahl der neuen Beschuldigten in Verfahren, die die Vereinigungsfreiheit betreffen, um 50 Prozent – von 219 auf 328.
Damit verschiebt sich der Schwerpunkt politischer Strafverfolgung: Nicht nur ein aktueller Beitrag oder eine Rede kann ein Verfahren auslösen. Auch alte Spenden, Nachrichten und Kontakte können wieder Bedeutung bekommen, wenn eine Organisation inzwischen verboten oder als extremistisch eingestuft worden ist. Die Daten belegen nicht, dass jedes Verfahren fingiert wurde oder der russische Inlandsgeheimdienst FSB jeden Fall selbst initiiert hat. Sie zeigen jedoch, dass sicherheitsrechtliche Kategorien einen wachsenden Raum einnehmen.
Der Rückgang bei Äußerungen täuscht über die Härte hinweg
Nach Angaben von Menschenrechtsbeobachtern sank die Zahl der neuen Beschuldigten wegen öffentlicher Äußerungen im selben Zeitraum um 22 Prozent – von 487 auf 380. Das ist kein eindeutiger Hinweis auf eine Lockerung der Kontrolle. Es kann ebenso bedeuten, dass die Behörden andere Formen politischer Aktivität als strafrechtlich ergiebiger ansehen.
Ein einzelner Internetbeitrag hat einen klaren Zeitpunkt und einen feststellbaren Wortlaut. Eine behauptete Verbindung zu einer verbotenen Organisation lässt sich dagegen aus verschiedenen Quellen zusammensetzen: aus Zahlungsdaten, Mitgliederlisten, früheren Nachrichten oder Kontakten zu anderen Personen. So entsteht ein breiteres Dossier, in dem längst vergangene Handlungen in einen neuen sicherheitspolitischen Zusammenhang gestellt werden können.
Am stärksten nahm die Zahl der Verfahren gegen Unterstützer des verstorbenen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny zu. Sie stieg um 107 Prozent, von 69 auf 143 Personen. Menschenrechtsbeobachter bringen einen wesentlichen Teil dieses Anstiegs mit dem Vorwurf in Verbindung, durch Spenden an die Stiftung für Korruptionsbekämpfung, kurz FBK, Extremismus finanziert zu haben. Die russischen Behörden haben die Stiftung als extremistisch eingestuft. Im Berichtszeitraum wurden 40 neue Verfahren gegen FBK-Spender gezählt.
Auch in anderen Kategorien wurden deutliche Zuwächse registriert. Die Zahl der verfolgten Zeugen Jehovas stieg von 45 auf 91 Personen. Bei Anhängern der Bewegung „Bürger der UdSSR“ nahm sie von 13 auf 29 zu, bei Unterstützern der Bewegung Artpodgotovka von 20 auf 44.
Diese Gruppen unterscheiden sich erheblich in ihren Überzeugungen und Zielen. Gemeinsam ist ihnen in den Strafverfahren vor allem, dass ihre Namen im Zusammenhang mit Organisationen auftauchen, die von den russischen Behörden verboten oder als extremistisch bezeichnet wurden. Daraus folgt nicht, dass jeder frühere Kontakt strafbar ist. Seine rechtliche Bedeutung hängt vom Zeitpunkt, der Art der Handlung und den konkreten Beweisen des jeweiligen Falls ab.
Ein Archiv, das seine Bedeutung nachträglich ändern kann
Das zentrale Risiko liegt in der zeitlichen Reichweite dieser Praxis. Eine Spende, eine Nachricht oder eine Beteiligung aus einer Zeit, in der eine Organisation noch nicht verboten war, kann später in einem Verfahren gegen Extremismus oder gegen die Sicherheit des Staates auftauchen. Die alten Daten verschwinden nicht, wenn eine Gruppe ihren rechtlichen Status ändert. Sie können unter neuen Vorzeichen ausgewertet werden.
Für Aktivisten und einfache Unterstützer wird dadurch schwerer kalkulierbar, welches Verhalten langfristig folgenlos bleibt. Die strafrechtliche Gefährdung beschränkt sich nicht mehr nur auf aktuelle Aussagen und Handlungen. Sie kann sich auf eine frühere Beziehung zu einer Organisation ausdehnen, deren spätere Einstufung die Bewertung des damaligen Kontakts verändert.
Auch die Verfahren mit Bezug zu terroristischen Organisationen, terroristischen Gemeinschaften oder zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten nahmen zu. Die Zahl der Beschuldigten stieg um 25 Prozent, von 210 auf 263. Es handelt sich um besonders schwere Vorwürfe, die lange Haftstrafen nach sich ziehen können. Ihr Anstieg verstärkt den Eindruck, dass kurzfristige Einschüchterung zunehmend durch Strafverfahren mit langfristigen Folgen ersetzt wird.
Der FSB prägt immer mehr politische Verfahren
In 67 Prozent der erfassten politischen Verfahren kommt nach den Daten der Menschenrechtsbeobachter mindestens ein Tatbestand vor, der in die Ermittlungszuständigkeit des FSB fällt. Das entspricht ungefähr zwei von drei Fällen. Der Wert bedeutet nicht, dass der Geheimdienst jeden Verfahrensschritt selbst übernimmt. Er zeigt aber, wie stark die Kategorien Extremismus und Staatssicherheit inzwischen die politische Strafverfolgung bestimmen.
Die Zahl der neuen Beschuldigten wegen Aufrufen zum Extremismus stieg 2026 um 26 Prozent. Bei Vorwürfen, zu Handlungen gegen die Sicherheit des Staates aufgerufen zu haben, betrug der Anstieg 13 Prozent. Solche Vorschriften ermöglichen es, unterschiedliche Aktivitäten in einen gemeinsamen Sicherheitsrahmen einzuordnen. Eine öffentliche Äußerung, eine finanzielle Unterstützung oder ein Kontakt zu einer verbotenen Gruppe kann dann als Teil einer umfassenderen Bedrohung dargestellt werden.
Menschenrechtsbeobachter werten diese Entwicklung als Hinweis auf einen wachsenden institutionellen Einfluss des FSB auf die Grenzen des politisch Zulässigen. Das ist eine Einschätzung des Trends und kein Beweis dafür, dass die Behörde in jedem einzelnen Fall Beweise gefälscht oder ein Verfahren allein zur Erweiterung ihrer Befugnisse eröffnet hätte. Feststellbar ist jedoch, dass ein größerer Anteil politischer Verfahren in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.
Der Rückgang bei Verfahren wegen einzelner Posts und Reaktionen im Internet sollte deshalb nicht automatisch als weniger Repression verstanden werden. Er kann vielmehr auf einen Methodenwechsel hindeuten. Wo ein Beitrag eine begrenzte Handlung bleibt, lässt sich eine Organisationsverbindung mit Zahlungen, weiteren Personen und früheren Aktivitäten verknüpfen.
Besetzte ukrainische Gebiete mit deutlich höherer Quote
Besonders groß ist der Abstand in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten. Dort wurden 9,1 Verfahren je 100.000 Einwohner registriert, gegenüber 1,2 je 100.000 in Russland insgesamt. Die Quote liegt damit mehr als siebenmal höher.
Die Statistik erfasst registrierte Verfahren und nicht das gesamte Ausmaß des Zwangs. Zudem sind verlässliche Bevölkerungszahlen in den besetzten Gebieten schwer zu bestimmen. Der Unterschied weist dennoch auf ein eigenes Verfolgungsumfeld hin, in dem ein vermuteter Mangel an Loyalität leichter in einen strafrechtlichen Vorwurf überführt werden kann.
Entscheidend ist dabei nicht nur die Zahl der Fälle, sondern der Maßstab, mit dem sie eröffnet werden. Wenn die angenommene Loyalität einer Person als Sicherheitsfrage behandelt wird, hängt die Grenze zwischen Opposition, abweichendem Verhalten und einem Staatsdelikt stärker von der Interpretation der Ermittler ab. Das bedeutet nicht, dass jede in besetzten Gebieten angewandte Methode automatisch auf ganz Russland übertragen wird. Unter außergewöhnlichen Bedingungen entwickelte Praktiken können jedoch mit der Zeit normal erscheinen.
Haft ersetzt kurzfristigen Druck
Die Zahl der politischen Gefangenen stieg nach Angaben der Beobachter von 1.680 Ende 2025 auf 1.825 im Oktober 2026. Der Anstieg deutet auf eine stärkere Nutzung langer Haftstrafen hin, durch die Aktivisten für Jahre aus dem öffentlichen Leben entfernt werden. Warnungen, Verwaltungsstrafen und kurze Festnahmen verlieren damit als alleinige Instrumente an Bedeutung.
Organisationsbezogene Verfahren sind für die Behörden besonders weitreichend. Sie können auf bestehende Register zurückgreifen, ältere Handlungen einbeziehen und einzelne Menschen mit einem größeren angeblichen Netzwerk verbinden. Für Betroffene wird dadurch schwerer vorhersehbar, welches Verhalten künftig als Hinweis auf Extremismus oder Feindseligkeit gegenüber dem Staat ausgelegt werden könnte.
Dokumentiert wurde die Entwicklung unter anderem von The Insider, dem Monitor von Memorial zur politischen Repression, Novaya Europe, dem Telegram-Kanal von The Insider und Agentsvo.
Die offene Frage ist, ob die Verfolgung wegen Verbindungen zu verbotenen Organisationen auf bestimmte bereits untersagte Gruppen begrenzt bleibt oder zu einer allgemeinen Methode der politischen Kontrolle wird. Solange alte Spenden, Kontakte und Register Jahre später in Sicherheitsverfahren auftauchen können, richtet sich das Risiko nicht nur nach dem, was ein Mensch heute tut, sondern auch nach dem, was die Behörden aus seiner Vergangenheit rekonstruieren können.
