Regierung nominiert Ex-NEOS-Politiker Loacker für Europäischen Rechnungshof
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den früheren NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker als österreichisches Mitglied für den Europäischen Rechnungshof in Luxemburg nominiert. Er soll Helga Berger nachfolgen, deren Amtszeit Ende Juli ausläuft.
Loacker ersetzt Berger, die sich um eine weitere Amtsperiode beworben hatte, sich aber nicht durchsetzen konnte. Ursprünglich war Helmut Berger, langjähriger Leiter des Budgetdiensts im Parlament, an erster Stelle gereiht, sagte seine Teilnahme jedoch aus gesundheitlichen Gründen ab. Das Vorschlagsrecht für den Posten liegt gemäß Koalitionsabkommen bei den NEOS.
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos erklärte, ein nicht näher genanntes ÖVP-geführtes Ministerium habe jene Bewerberinnen und Bewerber weitergeleitet, die dort als am besten geeignet eingestuft worden seien; diese seien dann einem Hearing unterzogen worden. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti widersprach und erklärte, es sei lediglich die Liste aller Bewerberinnen und Bewerber übermittelt worden, die die formalen Kriterien erfüllt hätten.
Im Hearing wurde Helmut Berger vor Loacker auf Platz eins gereiht, Helga Berger landete auf Platz drei. Helga Berger war ursprünglich der FPÖ zugeordnet und arbeitete als Büroleiterin der damaligen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, später Riess-Hahn. Später unterstützte die ÖVP sie erfolglos als Kandidatin für das Amt der Präsidentin des österreichischen Rechnungshofs; im Zuge einer Einigung mit der FPÖ wurde stattdessen die ebenfalls von der ÖVP vorgeschlagene Margit Kraker gewählt.
Die Entscheidung gegen Helga Berger und für Loacker stößt in der ÖVP auf Kritik. Marchetti sprach laut „Kronen Zeitung“ von einer „qualifizierten, erfahrenen Frau“, die im Hearing unterlegen sei, während ein „Parteigünstling“ inthronisiert werde. Hoyos entgegnete, Helmut Berger sei im Verfahren an erster Stelle gestanden und Loacker erst nach dessen gesundheitsbedingtem Rückzug nachgerückt. Marchetti verwies in einer Aussendung auf die drittgereihte Helga Berger und stellte die Entscheidung der NEOS, „eine qualifizierte Frau mit langer Erfahrung einem Parteifunktionär nachzureihen“, infrage.
Kritik kam auch aus der Opposition. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wandte sich in einer Aussendung direkt an NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und fragte nach einem öffentlichen Hearing, das die NEOS bei anderen Parteien einforderten. Die stellvertretende Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer erinnerte daran, dass die NEOS jahrelang Transparenz und objektive Verfahren bei Spitzenposten verlangt hätten. Die Bestellung eines ehemaligen NEOS-Abgeordneten ohne öffentliches, transparentes Verfahren zeige, die Transparenzversprechen der NEOS seien „Schall und Rauch“.
In den Ministerratsprotokollen wird Loacker als „in höchstem Ausmaß geeignet“ bezeichnet; der entsprechende Antrag wurde formal vom Kanzleramt eingebracht. Der 52-jährige Vorarlberger ist Jurist und arbeitet derzeit als Unternehmensberater, nachdem er auf eine erneute Kandidatur für den Nationalrat verzichtet hatte. Loacker rechnet laut „Vorarlberger Nachrichten“ damit, seine neue Funktion eher Anfang Oktober anzutreten.
Vor Amtsantritt benötigt Loacker noch das Einverständnis des Hauptausschusses im Nationalrat, ein Hearing im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments sowie die Bestätigung durch das EU-Parlament. Das Mandat am Europäischen Rechnungshof läuft bis 2032.
Einordnung
Mit der Nominierung Loackers erhält Österreich für die kommende Amtsperiode eine neue Vertretung im Europäischen Rechnungshof. Der Vorgang verschiebt innerösterreichische parteipolitische Gewichte, weil eine bisher von der ÖVP unterstützte Kandidatin durch einen ehemaligen NEOS-Abgeordneten ersetzt wird. Die Kritik von ÖVP, FPÖ und Grünen erhöht den Druck auf die NEOS, ihr Vorgehen bei künftigen Besetzungen transparenter zu gestalten.
