Schellhorn fordert Entbürokratisierung durch Bundesländer
Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) hat die Bundesländer aufgefordert, sich stärker an der Entbürokratisierung zu beteiligen. Im Gespräch mit APA kritisierte er, dass Reformen oft im Bundesbereich initiiert werden, jedoch bei den Ländern stagnieren.
Von den im Dezember 2022 angekündigten 113 Maßnahmen wurden laut Schellhorn 45 bereits umgesetzt. Bei 24 von ihnen seien die Umsetzungen fortgeschritten, während für weitere 40 Maßnahmen zumindest Vorbereitungen getroffen wurden. Nur 3,5 Prozent der Maßnahmen seien noch nicht angegangen worden. Diese Vorhaben liegen hauptsächlich im Zuständigkeitsbereich des Sozial- und Finanzministeriums, wobei im Finanzministerium bereits Fortschritte zu verzeichnen seien.
Schellhorn betonte, dass die Verantwortung zur Entbürokratisierung auch bei den Ländern liege. Viele Bundesländer könnten aktiv beitragen, anstatt lediglich auf Vorgaben aus Wien zu warten. Besondere Erwähnung fand Tirols Landeshauptmann Anton Mattle, der sich in der Vergangenheit proaktiv gegeben habe.
Er kritisierte zudem, dass die Länder im Hinblick auf Einsparungen beim Budget nur geringfügig mitwirken würden. Dieser Umstand müsse sich ebenfalls in der Entbürokratisierung ändern. Schellhorn nannte Baurecht und Bauordnungen als Beispiele für länderspezifische Regelungen.
Einordnung
Die Forderung nach aktiverer Mitwirkung der Bundesländer an der Entbürokratisierung ist entscheidend, um die Umsetzung von Reformen voranzutreiben. Schellhorns klare Position verdeutlicht die Notwendigkeit einer gesamtstaatlichen Anstrengung zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung. Eine fortschrittliche Reformpolitik könnte dem österreichischen Föderalismus zugutekommen und wichtige Beiträge zur wirtschaftlichen Stabilität leisten.
