Nach einem großen Polizeieinsatz am Peršmanhof am 27. Juli 2025, der auf scharfe Kritik stieß, wurde die Bildung einer Analysekommission beschlossen, um die polizeilichen Maßnahmen zu überprüfen.
KÄRNTEN/VÖLKERMARKT. Landeshauptmann Peter Kaiser und Innenminister Gerhard Karner haben nach einem Gespräch die Gründung einer Analysegruppe festgelegt. Diese multiprofessionelle Kommission, die bereits am Montag nach dem Vorfall ins Leben gerufen wurde, soll eine umfassende Untersuchung der Polizeieinsätze am Peršmanhof durchführen.
„Mit Sensibilität und Bewusstsein“
Innenminister Gerhard Karner betonte: „Das Innenministerium und die Polizei bekennen sich zu einer zeitgemäßen und notwendigen Erinnerungs- und Gedenkkultur in Österreich. Handlungen der Polizei an Orten nationalsozialistischer Gräueltaten müssen daher von besonderer Sensibilität und dem Bewusstsein über die historische Verantwortung der Polizei und unseres Landes getragen sein.“ Die Maßnahmen der Landespolizeidirektion Kärnten werden, wie angekündigt, umfassend analysiert.
Breite Einbindung ist Grundlage
Die umfassende Analyse basiert auf einer breiten Einbindung, die neben Kärntner-slowenischen Vereinen und Verbänden auch Vertreter aus Wissenschaft, Gedenkkultur und Justiz umfasst. Falls während der Analyse die Beteiligung weiterer Vertreter, Interessensgruppen oder Experten als notwendig erachtet wird, wird dies ermöglicht. Die Kommission wird unter dem Vorsitz von Sektionschef Mathias Vogl, dem Leiter der Sektion Recht im BMI, geführt.
Kärntner-slowenische Vereine
Die Mitglieder der Kärntner-slowenischen Vereine und Interessenvertretungen in der Analysekommission sind:
- Bürgermeister Bernhard Sadovnik, Vorsitzender des Beirats für die slowenische Volksgruppe im Bundeskanzleramt
- Milan Wutte, Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes
- Lisa Rettl, Historikerin und Ausstellungskuratorin, Društvo/Verein Peršman
Wissenschaft, Völkerrecht, Gedenkkultur, Justiz
Vertreter aus Wissenschaft, Völkerrecht, Gedenkkultur und Justiz sind:
- Franz Merli, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien
- Maria Wittmann-Tiwald, Präsidentin des Handelsgerichts Wien im Ruhestand
- Barbara Glück, Direktorin der KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial
- Gregor Schusterschitz, Leiter des Völkerrechtsbüros im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Aus dem BMI
Vom Innenministerium sind Gruppenleiter Reinhard Schnakl und Gruppenleiter Walter Grosinger (Sektion Recht) in die Kommission eingebunden, unterstützt von weiteren Experten des Ressorts.
Eckpunkte zur Analysekommission
Die Analyse bezieht sich auf den Polizeieinsatz am Sonntag, dem 27. Juli 2025, am Peršmanhof. Die Kommission arbeitet unabhängig und erhält volle Unterstützung durch das Innenministerium, einschließlich Akteneinsicht im Rahmen ihrer Tätigkeit. Gegebenenfalls können auch weitere Expertinnen und Experten hinzugezogen werden. Der Abschlussbericht, der öffentlich zugänglich sein wird, soll nach Möglichkeit Ende September 2025 vorliegen. Sollte dies nicht möglich sein, wird ein Zwischenbericht zu diesem Zeitpunkt bereitgestellt.
