Politik- Seite 104

August 31, 2026 18:10

Sieben Richter fordern in Polens Verfassungstribunal Zugang für vier Kollegen

Sieben neu gewählte Richter des polnischen Verfassungstribunals haben am 30. August 2026 den Zugang von vier weiteren Richtern zu ihrer Arbeit gefordert. Die vier waren am 13. März 2026 vom Sejm gewählt

USA führen erstmals seit Wochen militärische Angriffe im Iran durch

Politik

August 31, 2026 05:33

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US-Armee greift iranische Insel Larak an Die US-Armee hat am Sonntag erstmals seit Wochen wieder Ziele im Iran angegriffen. Der Luftangriff richtete sich gegen die iranische Insel Larak in der Straße von

Trump droht Journalistin mit „Bestrafung“ nach kritischem Bericht

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Vereinbarung eröffnet Aussicht auf Wahlen im Konfliktland Libyen

Libyen: Vereinbarung zur Einberufung von Wahlen unterzeichnet Vertreter der rivalisierenden Regierungen im

Staatsschutz-Chef Omar Haijawi-Pirchner tritt vorzeitig aus seiner Position zurück

Omar Haijawi-Pirchner tritt als Leiter der Staatsschutzdirektion zurück Omar Haijawi-Pirchner, der Leiter der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst (DSN), wird zum Jahresende aus seiner Position zurücktreten.

September 18, 2025 17:43

Politik

Parlamentarischer Innenausschuss stimmt Verschärfung der Waffengesetze zu

Parlamentarischer Innenausschuss stimmt für Verschärfung der Waffengesetze Der parlamentarische Innenausschuss hat am Donnerstag, dem [Datum], die Verschärfung der Waffengesetze beschlossen und damit den Weg

September 18, 2025 16:42

Politik

Trump plant Einstufung der Antifa als terroristische Organisation in den USA

Trump erklärt Antifa zur „bedeutenden terroristischen Organisation“ Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Antifa-Bewegung in den USA als „bedeutende terroristische Organisation“ einzustufen. In einem

September 18, 2025 16:12

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Israels Kulturministerium stoppt Finanzierung des Ofir-Preises nach Auszeichnung eines palästinensischen Films

Israels Kulturministerium stoppt Finanzierung des Ofir-Preises Das israelische Kulturministerium hat die Finanzierung des Ofir-Preises eingestellt, der als höchste Filmauszeichnung des Landes gilt. Diese Entscheidung

September 18, 2025 15:42

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Protestaktionen in Frankreich gegen Sparpläne gestartet

Proteste gegen Sparpläne in Frankreich beginnen Am Donnerstag, den 26. Oktober 2023, haben in Frankreich erste Protestaktionen gegen die Sparpläne der Regierung begonnen. Frankreichs

September 18, 2025 15:12

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Österreich schiebt erneut Syrer nach Haftstrafe wegen Sexualdelikts ab

Österreich schiebt verurteilten Syrer ab Österreich hat am Freitag einen verurteilten Syrer in sein Heimatland abgeschoben. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestätigte entsprechende Informationen gegenüber

September 18, 2025 14:42

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EGMR weist Beschwerde von Ibiza-Detektiv Julian Hessenthaler gegen Strafverfolgung zurück

EGMR weist Beschwerde von Julian Hessenthaler ab Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag, den 24. Oktober 2023, die Beschwerde von Julian

September 18, 2025 13:42

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Nach Ermordung des US-Aktivisten Charlie Kirk: Befürchtung eines neuen Bürgerkriegs wächst Nach der Ermordung des US-Aktivisten Charlie Kirk am 12. Oktober 2023 in Washington,

September 18, 2025 11:42

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Vermögenssteuern im Fokus: SPÖ fordert Maßnahmen, Finanzminister Marterbauer reagiert zurückhaltend

SPÖ fordert Vermögenssteuern angesichts bevorstehender Grundsteuererhöhung Wien, 2. November 2023 – Angesichts intensiver Sparmaßnahmen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) wird der Ruf nach

September 18, 2025 10:42

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Innovation in Politics Awards 2025: 66 Demokratieprojekte aus 34 Ländern ausgezeichnet

66 Projekte aus 34 Ländern gestalten die Zukunft Europas Im Rahmen eines bedeutenden europäischen Programms werden 66 innovative Projekte aus 34 Ländern vorgestellt, die

September 18, 2025 09:12

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