Sieben neu gewählte Richter des polnischen Verfassungstribunals haben am 30. August 2026 den Zugang von vier weiteren Richtern zu ihrer Arbeit gefordert. Die vier waren am 13. März 2026 vom Sejm gewählt worden, wurden bisher jedoch nicht zur Ausübung ihres Amtes zugelassen. In einer gemeinsamen Erklärung der sieben Richter wird die polnische Regierung aufgefordert, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 5. Mai umzusetzen und allen gewählten Richtern die Teilnahme an der Rechtsprechung zu ermöglichen.
Die Unterzeichner sehen darin einen ersten Schritt zur Überwindung der Krise des polnischen Verfassungstribunals und zur Wiederherstellung seines Ansehens. Der Streit betrifft damit nicht nur die Zusammensetzung des Gerichts, sondern auch die Frage, unter welchen Bedingungen das zentrale Organ der polnischen Verfassungskontrolle arbeitsfähig und institutionell anerkannt bleibt.
Konflikt um die Besetzung des Gerichts
Die Auseinandersetzung um den Verfassungstribunal hat ein deutlich politisches Fundament. Sie ist Teil eines langjährigen Ringens verschiedener Machtzentren um Einfluss auf die polnische Justiz. Verschärft wurde der Konflikt bereits während der Regierungszeit der Partei Recht und Gerechtigkeit, PiS. Seither ist die Besetzung und Arbeitsweise des Tribunals wiederholt Gegenstand politischer und institutioneller Auseinandersetzungen.
Heute stehen sich in diesem Konflikt die derzeitige parlamentarische Mehrheit, Präsident Karol Nawrocki und die Leitung des Verfassungstribunals gegenüber. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die vier vom Sejm im März gewählten Richter ihre Arbeit aufnehmen dürfen und welche institutionellen Voraussetzungen für ihre Beteiligung gelten. Eine gemeinsame Verständigung über die Regeln des Verfahrens ist bisher nicht erreicht worden.
Die sieben Richter stellen in ihrer Erklärung die Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 5. Mai in den Mittelpunkt. Sie verlangen von den polnischen Behörden, die daraus abgeleiteten Vorgaben zu erfüllen und den gewählten Richtern den Zugang zur Rechtsprechung zu ermöglichen. Damit ist der innerpolnische Streit zugleich mit einer Entscheidung eines europäischen Gerichts verbunden.
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
Der Ausschluss eines Teils der gewählten Richter hat praktische Folgen für die Arbeit des Tribunals. Nach der vorliegenden Darstellung bestehen bereits Probleme mit dem erforderlichen Quorum und mit der Durchführung von Sitzungen. Damit wird die Fähigkeit des Gerichts berührt, seine Aufgaben der verfassungsrechtlichen Kontrolle regelmäßig und nachvollziehbar wahrzunehmen.
Der Verfassungstribunal soll über die Vereinbarkeit staatlicher Entscheidungen und gesetzlicher Regelungen mit der polnischen Verfassung befinden. Wenn die Zusammensetzung des Gerichts umstritten ist und einzelne Richter nicht an der Arbeit teilnehmen dürfen, wird auch die Legitimität seiner Entscheidungen zum Gegenstand des politischen Konflikts. Der Streit über die Besetzung überlagert damit die eigentliche Tätigkeit des Gerichts.
Die Krise belastet den institutionellen Ruf des Verfassungstribunals. Sie schafft eine Situation, in der die verfassungsrechtliche Kontrolle in Polen nicht ausschließlich als juristische Aufgabe behandelt wird, sondern zugleich Teil des politischen Kräftemessens ist. Die Auseinandersetzung zwischen Parlament, Präsidentschaft und Gerichtsleitung hat damit unmittelbare Bedeutung für die Funktionsweise des polnischen Staatswesens.
Europäische Dimension des Streits
Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Frage der Richterzulassung auf die europäische Ebene gelangt. Die sieben Unterzeichner verbinden die Überwindung der Krise ausdrücklich mit der Befolgung dieser Entscheidung. Der Streit bleibt daher nicht auf die internen Verfahren des polnischen Verfassungstribunals beschränkt.
Die europäische Dimension verändert den institutionellen Rahmen der Auseinandersetzung. Neben den polnischen Organen ist nun auch die Umsetzung einer Entscheidung des EGMR Teil der Debatte. Im Zentrum steht dabei weiterhin der Zugang der vier im März gewählten Richter zur Arbeit des Tribunals. Die Erklärung der sieben Richter richtet sich deshalb an die polnische politische Führung und an die zuständigen Institutionen.
Der anhaltende Konflikt birgt Risiken für die Rechtsstaatlichkeit, die Vorhersehbarkeit staatlicher Verfahren und das Vertrauen der Bürger in die polnische Justiz. Diese Risiken ergeben sich aus der ungeklärten Zusammensetzung des Gerichts, den Problemen bei Quorum und Sitzungen sowie der fehlenden Einigung über die Regeln seiner Tätigkeit.
Die Erklärung der sieben Richter formuliert keine neue institutionelle Struktur, sondern eine konkrete Forderung: Die vier vom Sejm gewählten Richter sollen zur Ausübung der Rechtsprechung zugelassen und das Urteil des EGMR vom 5. Mai umgesetzt werden. Ob die beteiligten polnischen Institutionen diesen Schritt vollziehen, bleibt Gegenstand des laufenden Konflikts.
