Die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ steht in Deutschland unter wachsendem Druck wegen Vorwürfen, durch parlamentarische Anfragen sicherheitsrelevante Informationen mit möglichem Nutzen für russische Geheimdienste zu sammeln. Am 23. Dezember 2025 berichtete Politico, dass Politiker aus der politischen Mitte sowie Vertreter der Sicherheitsbehörden darin ein Muster sehen, das über normale parlamentarische Kontrolle hinausgeht und im Kontext hybrider Bedrohungen als problematisch gilt.
Im Fokus stehen Anfragen zu Themen wie innere Sicherheit, Schutz kritischer Infrastruktur und westliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch wenn einzelne Antworten keine Geheimnisse enthielten, könne die Gesamtheit der abgefragten Informationen ein detailliertes Lagebild ergeben, das für ausländische Nachrichtendienste von hohem Wert sei.
Thüringen als Brennpunkt der Vorwürfe
Besondere Aufmerksamkeit erregten die Aktivitäten des AfD-Abgeordneten Ringo Mühlmann im Thüringer Landtag. Er stellte wiederholt detaillierte Fragen zu Drohnenabwehr, Schutzmaßnahmen für kritische Infrastruktur sowie zu Transitrouten westlicher Waffen Richtung Ukraine. Mühlmann weist den Vorwurf zurück, im Auftrag Russlands zu handeln, betont jedoch sein Recht auf parlamentarische Kontrolle.
Im Juni reichte er acht Anfragen an die Landespolizei ein, die in Thüringen für die Erkennung und Abwehr von Drohnen zuständig ist, die als potenzielle Spionagebedrohung gelten. Sicherheitskreise bewerten gerade diese Bündelung von Detailfragen als sensibel, da sie operative Schwachstellen offenlegen könnte.
Umfang der Anfragen alarmiert Sicherheitsbehörden
Nach Angaben aus parlamentarischen Statistiken haben AfD-Fraktionen in den deutschen Landesparlamenten seit 2020 mehr als 7.000 sicherheitsbezogene Anfragen gestellt – mehr als jede andere Partei. Seit dem Frühjahr 2025 entfielen zudem über 60 Prozent aller parlamentarischen Anfragen an die Bundesregierung auf die AfD.
In Thüringen, wo der Landesverband vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird, lag der Anteil sogar bei fast 70 Prozent. Der Innenminister des Landes, Georg Maier, sprach im Oktober offen von Anzeichen möglicher Spionagetätigkeit zugunsten Russlands.
Politische Dimension einer erstarkten Oppositionspartei
Die Vorwürfe treffen eine Partei, die sich fest im politischen System etabliert hat. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 wurde die AfD mit mehr als 21 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft und ist damit die größte Oppositionspartei. Sie nutzt ihre parlamentarische Stärke zunehmend, um Einfluss auf sicherheits- und außenpolitische Debatten zu nehmen.
Gleichzeitig positioniert sich die AfD konsequent gegen weitere Unterstützung für die Ukraine und fordert eine Annäherung an Russland. Kritiker sehen darin eine politische Linie, die europäische Geschlossenheit untergräbt und Narrative bedient, die mit den strategischen Interessen Moskaus übereinstimmen.
Parlamentsrechte als sicherheitspolitisches Risiko
Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zum Spannungsverhältnis zwischen Transparenz und Sicherheit auf. Parlamentarische Anfragen sind ein zentrales Instrument demokratischer Kontrolle, können jedoch bei sicherheitsrelevanten Themen missbraucht werden, um sensible Informationen systematisch zu sammeln.
Sicherheitsbehörden warnen, dass autoritäre Staaten solche Offenheiten gezielt ausnutzen könnten. Der Verdacht gegen die AfD wird daher nicht als isolierter Vorgang betrachtet, sondern als Teil einer breiteren Debatte über hybride Einflussnahme auf westliche Demokratien.
Mögliche Folgen für Politik und Institutionen
Die Affäre beschädigt das öffentliche Vertrauen in die parlamentarische Arbeit der AfD und könnte langfristige Konsequenzen für die deutsche Politik haben. Diskutiert werden strengere Regeln für den Umgang mit sicherheitsrelevanten Anfragen sowie eine stärkere Einbindung der Nachrichtendienste bei deren Bewertung.
Der Fall verdeutlicht zugleich, dass externer Einfluss in Europa zunehmend über etablierte politische Kräfte erfolgt. Damit wächst der Druck auf demokratische Institutionen, ihre Verfahren zu schützen, ohne ihre Grundprinzipien zu untergraben.
