Die Bundesregierung wirft Russland eine gezielte Kampagne aus Cyberangriffen und Desinformation im Umfeld der Bundestagswahl im Februar 2025 vor. Am 12. Dezember bestellte das Auswärtige Amt den russischen Botschafter Sergej Netschajew ein und machte Moskau offiziell für Versuche verantwortlich, den deutschen Wahlprozess zu beeinflussen und die politische Stabilität des Landes zu untergraben.
Nach Darstellung der Bundesregierung handelt es sich dabei nicht um vereinzelte Vorfälle, sondern um eine systematische Operation, die auf Destabilisierung, Vertrauensverlust in demokratische Institutionen und politische Einflussnahme abzielte.
Cyberangriff auf kritische Infrastruktur klar Russland zugeordnet
Ein zentraler Punkt der Vorwürfe betrifft einen Cyberangriff auf die deutsche Flugsicherung im August 2024. Nach Angaben der Bundesregierung wurde die Attacke eindeutig der Hackergruppe APT28, auch bekannt als Fancy Bear, zugeschrieben, die als Teil der russischen Militärnachrichtendienste gilt. Ziel des Angriffs war die administrative IT-Infrastruktur der Deutschen Flugsicherung, der operative Flugverkehr blieb jedoch unbeeinträchtigt.
Die deutschen Behörden erklärten, es bestehe nun mit hoher Sicherheit kein Zweifel mehr daran, dass russische staatliche Stellen hinter der Attacke standen. Der Vorfall gilt als Beleg dafür, dass auch kritische zivile Infrastruktur Bestandteil hybrider Bedrohungsszenarien ist.
Desinformationskampagne im Umfeld der Bundestagswahl
Parallel zu den Cyberangriffen registrierten deutsche Sicherheitsbehörden eine koordinierte Desinformationskampagne im Wahlkampf. Nach Angaben des Auswärtigen Amts liegen Beweise vor, dass die Operation mit dem Namen Storm-1516 darauf abzielte, politische Parteien zu diskreditieren und Zweifel an der Integrität der Wahl zu säen. IT-Experten von Microsoft ordnen Storm-1516 einer staatlich unterstützten russischen Kampagne zu.
Im Bundestagswahlkampf kursierten manipulierte Videos und gefälschte Dokumente, die sich vor allem gegen CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen richteten. Unter anderem wurden erfundene Vorwürfe über den Gesundheitszustand des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sowie angebliche Korruptionsaffären um den damaligen Vizekanzler Robert Habeck verbreitet. Die Bundesregierung sieht darin einen bewussten Versuch, das politische Klima zu vergiften.
Diplomatisches Signal und sicherheitspolitische Konsequenzen
Mit der Einbestellung des russischen Botschafters setzt Berlin ein deutliches diplomatisches Signal. Die Bundesregierung macht damit klar, dass sie hybride Angriffe nicht als Randphänomen betrachtet, sondern als ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit. Die Vorwürfe und Reaktionen wurden auch international aufmerksam verfolgt, unter anderem im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Vorgang bei Cyberangriff und eine Desinformationskampagne.
Sicherheitsbehörden warnen zugleich vor einer Zunahme von Spionage, Sabotage und weiteren Formen hybrider Aggression. Cyberoperationen und Desinformation seien nur ein Teil einer umfassenderen Strategie, mit der Russland versuche, westliche Demokratien unter Druck zu setzen.
Forderungen nach stärkerer Abwehr hybrider Bedrohungen
Vor diesem Hintergrund fordern Politiker und Sicherheitsexperten eine umfassende Antwort. Dazu gehören der Ausbau des staatlichen Cyberabwehrsystems, stärkere Befugnisse für den Verfassungsschutz sowie eine intensivere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. Auch Investitionen in Frühwarnsysteme und die Stärkung der gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation gelten als zentrale Aufgaben.
Die Bundesregierung betont, dass politische Reaktionen auch klare Konsequenzen für die Verantwortlichen umfassen müssen. Sanktionen gegen Akteure, die an Cyberangriffen und Desinformationskampagnen beteiligt sind, werden als möglicher nächster Schritt geprüft. Ziel sei es, die Kosten für solche Eingriffe zu erhöhen und weitere Versuche abzuschrecken.
