Am 13. Dezember 2025 versammelten sich tausende Demonstranten in Budapest vor dem Büro des ungarischen Premierministers auf dem Burgberg unter dem Motto „Schützt die Kinder!“. Mit Fackeln und Stofftieren zeigten sie ihre Solidarität mit den Opfern von Misshandlungen in staatlichen Einrichtungen. Die Proteste folgten auf die Veröffentlichung eines Videos, das physische Übergriffe eines Mitarbeiters auf ein Kind dokumentiert, und führten zum Rücktritt des stellvertretenden Direktors der betroffenen Einrichtung.
Die ungarische Staatsanwaltschaft hat sieben Personen im Zusammenhang mit dem Jugendzentrum festgenommen. In den Ermittlungsakten werden Fälle von körperlicher Misshandlung durch Mitarbeiter beschrieben. Zudem wird gegen den ehemaligen Direktor der Einrichtung wegen Verdachts auf sexuellen Missbrauch von Kindern ermittelt.
Regierung unter Druck durch Systemversagen
Nach der Veröffentlichung des Videos wurden alle fünf Justizeinrichtungen für Minderjährige unter direkte polizeiliche Aufsicht gestellt. Gergely Gulyás, Leiter der Kanzlei des Premierministers, räumte ein, dass die vorherige Verwaltung „nicht ausreichend“ gehandelt habe, um Straftaten zu verhindern. Diese Maßnahme unterstreicht die Versäumnisse der Regierung, die Premierminister Viktor Orbán nun durch außenpolitische Themen zu überspielen versucht.
Die aktuellen Proteste knüpfen an frühere Skandale an. Bereits im Februar 2024 hatte die Begnadigung einer Person im Fall einer Einrichtung in Bicske landesweite Empörung ausgelöst. Damals trat Präsidentin Katalin Novak zurück, ebenso wie die damalige Justizministerin Judit Varga, deren Unterschrift für die Begnadigung notwendig gewesen war.
Politische Instrumentalisierung der Krise
Der Marsch am 13. Dezember wurde von Orbáns wichtigstem politischen Gegner, Péter Magyar (Partei Tisza), angeführt, der den Rücktritt des Premierministers forderte und die Regierung zur Verantwortung zog. Vor diesem Hintergrund versucht Orbán, die öffentliche Aufmerksamkeit von innerstaatlichen Missständen auf angebliche externe Bedrohungen zu lenken.
Anstatt die Missstände in den Jugendheimen zu erklären, verschob Orbán den Diskurs auf die Europäische Union und die Ukraine. Auf der Plattform X bezeichnete er den Mechanismus der EU zur langfristigen Einfrierung russischer Vermögenswerte als „illegal“ und warnte vor einem Überschreiten des Rubikon. Damit positioniert er das Thema als prioritäres außenpolitisches Konfliktfeld, das die Aufmerksamkeit seines Wahlpublikums bindet.
Nutzung der EU-Thematik für den Wahlkampf
Die EU hatte sich auf das Einfrieren von rund 210 Milliarden Euro russischer Staatsvermögen „solange wie nötig“ geeinigt, um ein wiederholtes politisches Erpressungspotential zu verhindern und nationale Vetos, insbesondere von Ungarn, zu umgehen. Orbán kritisiert diese Entscheidung im Rahmen seiner Wahlkampftouren und nutzt sie gezielt als Instrument zur Mobilisierung seiner Unterstützer.
Er unterstreicht, dass Ungarn bei den Entscheidungen der EU ignoriert worden sei, und vermittelt die Botschaft: „Die Illusion der Rechtsstaatlichkeit in Brüssel ist verflogen“. Gleichzeitig warnt er vor angeblichen Versuchen Brüssels, die ungarischen Wähler zu beeinflussen, um von innerstaatlichen Skandalen abzulenken.
Eskalierende Rhetorik gegenüber Russland und der Ukraine
Orbán bezeichnete die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine als „Kriegserklärung“. Russland spricht von „Diebstahl“ und droht mit „härtester Reaktion“. Mit dieser Rhetorik verstärkt Orbán bestehende russische Narrative in Europa und verbindet sie strategisch mit innenpolitischen Zielen.
Trotz der Proteste bleibt die ungarische Regierung in einer prekären Lage: Der öffentliche Druck wächst, während Orbán versucht, die innenpolitische Kritik durch außenpolitische Konflikte zu überlagern.
