Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte scharf für dessen Warnungen vor einer russischen Bedrohung kritisiert. In einem am 12. Dezember veröffentlichten Facebook-Beitrag warf Szijjártó dem NATO-Chef vor, mit seiner Aussage über eine mögliche militärische Bedrohung für Bündnisstaaten die Spannungen bewusst zu verschärfen und laufende Friedensbemühungen zu untergraben.
Nach Darstellung des ungarischen Außenministers zeigten Ruttes Worte, dass in Brüssel ein grundlegender Widerstand gegen die Friedensinitiativen des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump bestehe. Die Äußerungen seien kein Beitrag zur Sicherheit Europas, sondern schadeten den diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation.
Kritik an NATO-Warnungen und Bezug auf Friedensverhandlungen
Auslöser der Kontroverse war eine Rede Ruttes in Berlin, in der der NATO-Generalsekretär erklärte, Russland könne nach der Ukraine auch andere Mitgliedstaaten des Bündnisses ins Visier nehmen. Er forderte die Staaten der Allianz zu raschen Maßnahmen auf, insbesondere zur Wiederaufrüstung und zur weiteren Unterstützung der Ukraine.
Szijjártó reagierte darauf mit ungewöhnlich scharfen Worten. In seinem Beitrag schrieb er, wer bislang noch Zweifel gehabt habe, ob „in Brüssel der Verstand verloren gegangen ist“, sei nach dieser Rede eines Besseren belehrt worden. Die Aussagen des NATO-Generalsekretärs hätten den Friedensverhandlungen faktisch „in den Rücken gefallen“. Der Wortlaut seiner Stellungnahme wurde in einem Facebook-Beitrag des ungarischen Außenministers öffentlich gemacht.
Ungarns sicherheitspolitische Sonderlinie im Bündnis
Der ungarische Außenminister betonte zudem, dass Ungarn als NATO-Mitglied die Aussagen des Generalsekretärs zurückweise. Nach seiner Darstellung werde die Sicherheit der europäischen Staaten nicht durch die Ukraine gewährleistet, sondern durch die NATO selbst, während die Ukraine in erster Linie für ihre eigene Verteidigung kämpfe.
Diese Position steht im Einklang mit der seit Jahren verfolgten Linie der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. Budapest präsentiert sich regelmäßig als Verfechter einer Politik der „Souveränität“ und kritisiert sowohl die Europäische Union als auch die NATO für eine aus ungarischer Sicht konfrontative Haltung gegenüber Moskau. Ungarn lehnt militärische Hilfe für die Ukraine ab und plädiert stattdessen für einen raschen Waffenstillstand.
Wachsende Spannungen innerhalb von EU und NATO
Die Wortmeldung Szijjártós fiel in eine Phase intensiver internationaler Gespräche über ein mögliches Abkommen zwischen Kiew und Moskau. Während die Mehrheit der EU- und NATO-Staaten betont, dass nachhaltiger Frieden nur durch die Unterstützung der Ukraine erreicht werden könne, setzt Budapest auf ein Einfrieren des Konflikts. Kritiker sehen darin eine faktische Akzeptanz eines für Russland günstigen Status quo.
In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten wird diese Haltung zunehmend als Belastung für die Geschlossenheit des Bündnisses wahrgenommen. Beobachter verweisen darauf, dass Ungarn wiederholt Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine verzögert oder blockiert habe, während es seine Position mit dem Argument des Friedensschutzes begründet. Eine Einordnung der aktuellen Kritik Szijjártós findet sich auch in der Berichterstattung von eurointegration.com.ua zur Reaktion Budapests auf die NATO-Warnungen.
