Rückforderungen von 158,8 Millionen Euro bei Covid-Förderungen
Im Rahmen der Kontrolle von Covid-Förderungen wurden Rückerstattungsansprüche in Höhe von 158,8 Millionen Euro festgestellt. Über 11.700 Prüfungen sind laut Finanzministerium bereits abgeschlossen, weitere Fälle sind noch in Bearbeitung.
Österreich gründete im März 2020 die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), um während der Corona-Krise finanzielle Hilfen an Unternehmen bereitzustellen. Die Auflösung der Sondergesellschaft wurde im Sommer 2024 eingeleitet. Seither obliegt es der Finanzverwaltung, die Maßnahmen zu überprüfen und abzuwickeln.
Das Finanzministerium ist verpflichtet, dem Parlament zweimal jährlich über den Stand der Liquidation und die finanziellen Folgen der COFAG-Hilfen zu berichten. Im aktuellen Bericht, der die Ergebnisse bis zum 30. Juni 2026 betrachtet, werden Ansprüche auf Rückzahlung unrechtmäßig bezogener Förderungen in Höhe von 158,8 Millionen Euro angegeben.
Überprüfung von 16.800 Fällen
Im Rahmen des COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetzes wurden insgesamt 16.800 Fälle zur Kontrolle an das Finanzministerium übergeben. In Kombination mit den allgemeinen Überprüfungen der beantragten oder bereits ausgezahlten Unterstützungen wurden bisher über 11.700 Prüfungsmaßnahmen durchgeführt. Rund 2.400 dieser Prüfungen fanden in den letzten sechs Monaten statt.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Unternehmensverbünden und den ihnen geltenden Förderobergrenzen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte im April 2026 die Vorgangsweise der Finanzverwaltung. Von 193 Verbünden mit rund 1.200 eigenständigen Unternehmen wurden bis Ende Juni 105 geprüft, was Rückerstattungsansprüche von etwa 45 Millionen Euro zur Folge hatte.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erklärte: „Wer richtliniengemäß Unterstützungen erhalten hat, hat diese selbstverständlich zu Recht bezogen. Wer zu Unrecht Förderungen bekommen hat, muss mit Rückforderungen rechnen. Das ist nur gerecht.“
Einordnung
Die laufenden Rückforderungen verdeutlichen die Notwendigkeit einer strengen Kontrolle der Covid-Hilfen. Diese Maßnahmen sind von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass staatliche Mittel gerecht verteilt werden und missbräuchliche Inanspruchnahmen vermieden werden.
