Kritik an Dürre-Hilfen und Klimaschutzgesetz
Das interne Ringen der Regierungskoalition um Dürre-Hilfen für die Bauern und ein Klimaschutzgesetz sorgt für Spannungen. Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), äußerte am Freitag im „Ö1-Morgenjournal“, dass es „verstörend“ sei, Agrarhilfen mit dem Gesetz zu koppeln.
Knill wehrte sich gegen eine Übererfüllung von EU-Vorgaben im Klimaschutz und sagte, dies würde „Tür und Tor geöffnet für Klimafreaks“. Er betonte, dass die Industrie bereits ihre Aufgaben erledigt habe und mehr Zeit benötige, um alle Vorgaben zu erfüllen. Ein Alleingang in Österreich bringe dem Klimaschutz nichts, einer zusätzlichen Frist von zehn Jahren würde jedoch der Industrie „massiv helfen“.
Im Regierungsprogramm der ÖVP/SPÖ/NEOS-Koalition ist das Ziel einer Klimaneutralität bis 2040 festgehalten. Wirtschaftsvertreter hingegen halten dieses Ziel für überambitioniert und standortschädlich. Die Debatte um Hilfen für die Bauern, die unter Dürreschäden litten, sowie das noch ausstehende Klimaschutzgesetz belasten die Regierung zurzeit.
Koalitionsinterne Verhandlungen blieben am Donnerstag ergebnislos. Die SPÖ und NEOS kritisierten insbesondere eine neue Version des Klimagesetzes, die zwar Klimaneutralität bis 2040 festschreibt, gleichzeitig aber betont, dass ein „wettbewerbsfähiger Standort“ gesichert werden müsse. Umstritten bleibt, ob auch unversicherte Landwirte Unterstützung erhalten sollen und wie die Finanzierung der Hilfen aussehen wird.
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Paul Hammerl kritisierte ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Hammerl verwies auf Hattmannsdorfers Antwort auf eine Anfrage, wonach die ökologische Transformation als „industrielles Chancenfeld“ mit 18,1 Milliarden Euro Exportpotenzial betrachtet werde. Hattmannsdorfer habe jedoch zu den erfragten Nachteilen für österreichische Unternehmen „kein Wort“ verloren.
Einordnung
Die Unsicherheit über die Ausgestaltung der Dürre-Hilfen und das Klimaschutzgesetz könnte die wirtschaftliche Stabilität in Österreich gefährden. Ein klarer Kurs und eine Einigung innerhalb der Koalition sind daher dringend erforderlich, um das Vertrauen der Wirtschaft und der Landwirtschaft zu erhalten.
