Die Grünen haben der von der ÖVP dominierten Wirtschaftskammer (WKO) vorgeworfen, die Höhe der tatsächlich frei verfügbaren Rücklagen zu verharmlosen und beziffern diese auf über 1,3 Milliarden Euro. Die WKO weist dies in einem „Faktencheck“ zurück und erklärt, dass nahezu zwei Drittel der rund zwei Milliarden Euro Rücklagen gebunden seien.
Darüber berichtet Welt Stimme.
In einer aktuellen Veröffentlichung der WKO wird von rund zwei Milliarden Euro an Rücklagen gesprochen, wobei fast zwei Drittel davon als gebunden gelten. Die Grünen in der Wirtschaftskammer argumentieren jedoch, dass deutlich höhere Summen ohne spezifische Zweckbindung zur Verfügung stehen. „Die gesamte WKO verfügt weiterhin über mehr als 1,3 Milliarden Euro an tatsächlich ungebundenen, frei verfügbaren Rücklagen“, heißt es in einer Aussendung vom Donnerstag.
Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, kritisiert die WKO und behauptet, dass diese ihre finanziellen Möglichkeiten absichtlich kleinrechnet. „Die Wirtschaftskammer ist deutlich flüssiger, als sie zugibt – und sie rechnet ihre Milliardenreserven systematisch klein“, so Jungwirth.
Nicht berücksichtigte Fachorganisationen
Die Grünen bemängeln zudem, dass die WKO in ihrer Berechnung lediglich die Kammern berücksichtigt und die 693 Fachorganisationen, die ebenfalls über nennenswerte finanzielle Mittel verfügen, nicht einbezieht. Darüber hinaus seien auch gebundene Vermögenswerte wie Immobilien nicht vollkommen unflexibel und könnten verkauft oder zur Absicherung von Darlehen verwendet werden.
Die Rücklagen der WKO sind seit 2019 um 18,9 Prozent gestiegen, was deutlich über dem Wachstum der Wirtschaftskraft liegt, die im selben Zeitraum lediglich um 1,95 Prozent zugenommen hat. Für Jungwirth zeigt dies, „wie unsinnig die Systematik der Kammereinnahmen ist“. Der ÖVP-Wirtschaftsbund habe sich damit „eine stetig anwachsende Einnahmequelle zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung“ geschaffen.
WKO: Umlagen steigen deutlich langsamer als Inflation
Die WKO hingegen verweist in ihrem veröffentlichten „Faktencheck“ auf eine andere Entwicklung. Demnach stiegen die Kammerumlagen (Umlage 1 und 2) zwischen 2000 und 2024 um 38,2 Prozent – deutlich weniger als der Verbraucherpreisindex, welcher im selben Zeitraum um 79,5 Prozent angezogen hat. Auch die Mitgliederzahl der WKO ist seit 2000 um 83 Prozent gewachsen.
Von den insgesamt rund zwei Milliarden Euro Rücklagen entfallen „fast zwei Drittel“ auf Anlagevermögen, einschließlich Immobilien wie Bürogebäude, Bezirksstellen, Außenwirtschaftsstellen sowie Bildungseinrichtungen der WIFI. Zudem sind auch die Rücklagen der Fachorganisationen in dieser Gesamtsumme enthalten.
