Rechnungshof warnt vor Problemen beim Insolvenz-Entgelt-Fonds
Der Rechnungshof hat vor sinkenden Reserven und möglichen Fehlanreizen beim Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) gewarnt. Spätestens 2028 könnte eine Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge notwendig werden.
Der IEF sichert offene Ansprüche von Beschäftigten ab, wenn Unternehmen zahlungsunfähig werden. Im Jahr 2024 beantragten 33.221 Personen erstmals Leistungen, was zu Auszahlungen von rund 270 Millionen Euro an Betroffene führte. Die Finanzierung erfolgt überwiegend über Arbeitgeberbeiträge, die während der Amtszeit von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) schrittweise auf 0,1 Prozent gesenkt wurden. Laut Rechnungshof haben sich die Reserven dadurch „stark zurück“ entwickelt, sodass eine Beitragsanhebung für 2027 oder 2028 erforderlich sein könnte.
Zusätzlich bestehen Risiken durch schwer überprüfbare Forderungen, wie Überstunden und lange Kündigungsentschädigungen. Der Rechnungshof empfiehlt gesetzliche Anpassungen, klare Nachweise und die Begrenzung bestimmter Ansprüche.
Die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung (IV) fordern eine Überprüfung der Leistungen und Anforderungen des Fonds. WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger äußerte, dass eine Erhöhung der Beiträge der falsche Ansatz sei und zuerst eine Analyse der bestehenden Strukturen erfolgen müsse. Im Gegensatz dazu argumentiert die Arbeiterkammer Wien, dass die Finanzprobleme auf die vorherigen Beitragssenkungen zurückzuführen seien und eine Erhöhung gesetzlich notwendig sei. Ludwig Dvořák von der AK Wien betonte, dass die Anhebung des IEF-Beitrags keine Option, sondern eine rechtliche Pflicht sei.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) spricht sich ebenfalls für höhere Arbeitgeberbeiträge aus und lehnt Einschnitte bei offenen Lohnansprüchen ab. Arbeitsrechtsexperte Martin Müller stellte klar, dass der IEF keine Bonusregelung darstellt, sondern Ansprüche sichert, die Arbeitnehmer bereits verdient haben.
Der Grüne Sozialsprecher Markus Koza fordert die Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) zum Handeln auf und weist darauf hin, dass das Gesetz eine Beitragsanhebung bei drohenden Defiziten vorsieht. Koza fordert klare Entscheidungen, um den betroffenen Arbeitnehmern zu helfen.
Einordnung
Die Situation des Insolvenz-Entgelt-Fonds verändert sich, da die Risiken und Finanzierungsprobleme dringender werden. Eine gesetzliche Anpassung der Arbeitgeberbeiträge ist notwendig, um die Ansprüche der Beschäftigten abzusichern. In der Debatte über die Finanzierung stehen unterschiedliche Perspektiven der Sozialpartner gegenüber, die eine klare Handlungsanweisung durch die Regierung erforderlich machen.
