Klimaziel 2040: Geringe Wettbewerbsnachteile für Österreich
Nach der Vorstellung des Klimagesetzes der österreichischen Regierung hat Karl Steininger, Leiter des Wegener Centers für Klima und Globalen Wandel an der Universität Graz, die Auswirkungen des angestrebten Ziels der Klimaneutralität bis 2040 bewertet. Er sieht kaum Nachteile für den Standort Österreich.
Steininger erläutert, dass das nationale Klimaziel, ähnlich dem Nationalen Energie- und Klimaplan, vor allem den Verkehr, die Gebäude, die Kleinindustrie, das Gewerbe, die Landwirtschaft und den Abfallbereich betrifft. Diese Sektoren unterliegen nationaler Verantwortung und sind weitgehend vor Importkonkurrenz geschützt, während die Regelung im EU-Emissionshandel auf europäischer Ebene erfolgt.
„Die Diskussion über potenzielle Wettbewerbsnachteile ist damit sehr effektiv adressiert. Die Bereiche mit nationaler Verantwortung sind gut vor Importen geschützt“, so Steininger. Er glaubt, dass eine klimafreundliche Politik den Standort sogar stärken könnte.
Kritik und Gestaltung der Klimapolitik
Steininger weist ferner darauf hin, dass die oft zitierten Ergebnisse der EcoAustria-Studie, die mögliche Wachstumsverluste behandelt, auch Bereiche des EU-Emissionshandels einbeziehen, wo Wettbewerbsnachteile stärker ausgeprägt sein könnten. Diese Annahme passe jedoch nicht zur angestrebten Abgrenzung des österreichischen Klimaziels.
Die konkrete Ausgestaltung der Klimapolitik sowie die Verwendung möglicher Einnahmen aus diesen Maßnahmen sind entscheidend. Er hebt hervor, dass Wettbewerbsvorteile in den national verantworteten Sektoren voraussichtlich über eventuellen Nachteilen liegen sollten. Zudem sollte die geplante Standortklausel nicht dazu führen, dass Österreich auf Wertschöpfungsmöglichkeiten durch Klimaschutz verzichtet.
Steininger empfiehlt, den Klimafahrplan bis Ende 2027 zügig zu beschließen, um die EU-Klimaziele für 2030 nicht zu verfehlen. Regelmäßige Kontrollen der Emissionsentwicklung sollen sicherstellen, dass bei Abweichungen bereits in der Budgetplanung zusätzliche Ressourcen für Maßnahmen eingeplant werden können.
Einordnung
Das Klimaziel für 2040 wird weitreichende Maßnahmen in verschiedenen Wirtschaftssektoren nach sich ziehen, die jedoch nicht mit signifikanten Wettbewerbsnachteilen verbunden sein sollten. Die präventive Planung und regelmäßige Kontrollen werden als essentielle Schritte betrachtet, um die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken.
