Einführung eines Energiekrisenmechanismus in Österreich
Die österreichische Regierung hat eine Einigung über einen Energiekrisenmechanismus zur Deckelung der Strompreise in Krisensituationen erzielt. Ab dem kommenden Jahr soll der Arbeitspreis für Haushalte in anhaltenden Preiskrisen auf 10 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden.
Der Mechanismus wird aktiviert, wenn der Arbeitspreis für Haushalte über einen Zeitraum von drei Monaten 16,5 Cent pro Kilowattstunde überschreitet und die Großhandelspreise in diesem Zeitraum über 165 Euro pro Megawattstunde liegen. In einem solchen Fall wird der Grundkontingentspreis für Strom für Haushalte auf 10 Cent pro Kilowattstunde festgesetzt, während oberhalb dieser Grenze der Marktpreis gilt. Eine dreimonatige Nachlaufzeit soll verhindern, dass bei einem Rückfall des Preises unter die Grenze sofortige Belastungen auftreten.
Zudem kündigte die Regierung an, ab 2027 einen vergünstigten Industriestrompreis für energieintensive Betriebe einzuführen. Rund 400 Unternehmen, die jährlich mindestens 1 Gigawattstunde verbrauchen, sollen davon profitieren. Die Förderung kann bis zu 50 Prozent des energieintensiven Stromverbrauchs und auf maximal 5 Cent pro Kilowattstunde reduziert werden. Für die beiden neuen Strommaßnahmen sind jährlich 250 Millionen Euro veranschlagt.
Die FPÖ kritisierte den vorgeschlagenen Strompreis von 10 Cent pro kWh als zu hoch. Vertreter der Energiebranche äußerten Bedenken, dass die Regierung die E-Wirtschaft als „Bankomaten“ missbrauche, während die Industriellenvereinigung die Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2029 und die Einführung des Industriestrompreises als positiven Schritt für den Standort Österreich wertete.
Einordnung
Die geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, Haushalte und Unternehmen in Zeiten hoher Energiepreise zu entlasten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern. Der Fokus auf die Begrenzung der Strompreise sowie die Implementierung eines vergünstigten Industriestrompreises könnte bedeutende Auswirkungen auf die Energiepolitik und den Energiemarkt in Österreich haben.
