ÖBB-Reform: Gesetzesentwurf für grundlegende Umstrukturierung liegt vor
Der Gesetzesentwurf für die umfassendste Strukturreform der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) seit über 20 Jahren ist abgeschlossen. Die Reform, die für das erste Quartal 2027 vorgesehen ist, sieht vor, dass der Personen- und Güterverkehr künftig in Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHs) organisiert wird. Der Einfluss der ÖBB-Holding soll dabei gestärkt werden.
Wie die Medien „Kurier“ und „Presse“ berichten, wurde der Entwurf bereits den Koalitionspartnern zur politischen Abstimmung übermittelt. Mobilitätsminister Peter Hanke (SPÖ) hatte im Februar den ÖBB-Vorstand mit der Erstellung eines reformierten Konzepts beauftragt, welches im April dem Ministerium präsentiert wurde.
Kern des Reformvorhabens ist die Umwandlung der ÖBB-Personenverkehr AG und Rail Cargo Austria in GmbHs. Diese Strukturänderung soll die Einflussnahme der Holding auf die operativen Einheiten erhöhen, da diese derzeit als Aktiengesellschaften rechtlich weitgehend unabhängig agieren. Aus rechtlichen Gründen werden die ÖBB-Holding und die ÖBB-Infrastruktur weiterhin als Aktiengesellschaften geführt.
Minister Hanke begründet die Reform mit der Notwendigkeit klarerer Zuständigkeiten: „Es geht nicht um eine Reform um der Reform willen, sondern darum, Doppelgleisigkeiten abzubauen und Verantwortlichkeiten neu zu ordnen, um die Steuerung des Konzerns zu verbessern.“ Ziel sei ein verlässlicheres Angebot für die Fahrgäste und Kunden.
Das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) hat dem Gesetzesentwurf vier zentrale Veränderungen zugeordnet: Die Vereinfachung der Steuerungsstrukturen, die Umwandlung des Personenverkehrs und von Rail Cargo Austria in GmbHs, die Auflösung der sogenannten „Doppelmütterstruktur“ sowie die Ansiedlung der ÖBB-Produktion GmbH und der ÖBB-Technischen Service GmbH unter der Holding.
Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in der politischen Koordinierung und soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Konkrete Termine für die Begutachtung und den Parlamentsbeschluss sind bislang nicht bekannt. Laut BMIMI sollen mit der Reform interne Reibungsverluste beseitigt werden, um Pünktlichkeit und Verfügbarkeit von Material und Personal zu verbessern. Die Auswirkungen auf die Beschäftigten sollen dabei jedoch minimal sein.
Einordnung
Die Reform führt zu einer grundlegenden Neuordnung der ÖBB, die eine effizientere Verwaltung und einen verbesserten Service für die Fahrgäste zum Ziel hat. Die strukturellen Änderungen sollen langfristig dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu sichern und die Anforderungen der Zukunft besser zu erfüllen.
